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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 26/13 (Urteil)
...slast dafür trägt, dass es sich um eine illegale Abfallverbringung handelt einschließlich der Tatsachen, dass es sich um Kunststoffabfälle der Grünen Liste handelt, die zur Verwertung bestimmt sind, ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 (Urteil)
...sunsicherheit in Bezug auf einen 2010 erlassenen Beschluss zugunsten eines Schiffseigners, da es impliziere, dass 2010 keine Rechtsgrundlage mehr für den Erlass dieses Beschlusses existiert habe. ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-361/14 P (Urteil)
...s ist die Begründung des Urteils klar und unmissverständlich. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass keine Vorschriften des Primär- oder Sekundärrechts die Kommission zum Erlass eines Beschlusses in Bez...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 417/10 (Urteil)
...s Arbeitsverhältnisses durch die V oder die T wegen des Betriebsübergangs ist gesetzlich ausgeschlossen (§ 613a Absatz 4 Satz 1 BGB). Die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses aus einem anderen Grund i...