• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 18/13 (Urteil)

  ...t insoweit weder eine bestimmte, abstrakt formulierte Rechtsfrage herausgearbeitet noch hat er unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertreten...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 38/11 (Urteil)

  ...ttlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet, soweit nicht durch das Steuergeheimnis (§ 30 AO) geschützte Verhältnisse Dritter unbefugt offenbart werden. Nach § 86 Abs. 3 FGO stellt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)

  ...ten Vermögens des übertragenden Rechtsträgers tatsächlich erhöht (vgl. dazu Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 55 UmwG Rz 3; Winter in Lutter, a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...twertsystem weist insgesamt 31 Rangstufen mit unterschiedlicher Arbeitswertigkeit und 11 Leistungsstufen auf. Die Leistungsstufe 11 entspricht einem Gesamtgehalt iHv. 100 %, die Leistungsstufe 16 eine...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1698/12 (Urteil)

  ...t Schreiben vom 22. August 2013 hatte das Justizministerium Baden-Württemberg mitgeteilt, dass es von einer Stellungnahme absieht. Hinsichtlich der Höhe des Gegenstandswerts behalte es sich eine Stell...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 169/10 (Urteil)

  ...tnehmern nicht ohne Weiteres erkennbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass beurt...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 228/17 (Urteil)

  ...teilsfeststellungen ergeben nicht, dass der Angeklagte tatsächlich eine vollendete Nötigung begangen hat. § 240 StGB ist als Erfolgsdelikt ausgestaltet. Die tatbestandsmäßige Nötigungshandlung des Tät...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...timmte tatsächliche Anhaltspunkte gestützte konkrete Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist und der Verdächtige als Täter oder Teilnehmer an dieser Tat in Betracht kommt. Eines hinreichenden...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...t nichts Abweichendes. Insbesondere ist nicht entscheidend, ob der Senat die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts letztlich teilt. Ein Teilurteil ist bereits dann unzulässig, wenn das Rechtsmitt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14 (Urteil)

  ...tum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/10 (Urteil)

  ...tücks ist. Die Rechtsvorgänger der Erbengemeinschaft hatten dieses Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Als der Pächter im Jahre 1953 Mitglied der LPG "Fortschritt" wurde,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)

  ...taatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat, ist er bereits in die damit verbundene Rechts- und Pflichtenstellung eingerückt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats führt da...