• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/09 (Urteil)

  ...ten Vermögens des übertragenden Rechtsträgers tatsächlich erhöht (vgl. dazu Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 55 UmwG Rz 3; Winter in Lutter, a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 576/14 (Urteil)

  ...twertsystem weist insgesamt 31 Rangstufen mit unterschiedlicher Arbeitswertigkeit und 11 Leistungsstufen auf. Die Leistungsstufe 11 entspricht einem Gesamtgehalt iHv. 100 %, die Leistungsstufe 16 eine...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 169/10 (Urteil)

  ...tnehmern nicht ohne Weiteres erkennbar, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese offenzulegen und jedenfalls im Rechtsstreit mit einem benachteiligten Arbeitnehmer so substantiiert darzutun, dass beurt...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 189/15 (Urteil)

  ...t nichts Abweichendes. Insbesondere ist nicht entscheidend, ob der Senat die Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichts letztlich teilt. Ein Teilurteil ist bereits dann unzulässig, wenn das Rechtsmitt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/14 (Urteil)

  ...tum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätig...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/10 (Urteil)

  ...tücks ist. Die Rechtsvorgänger der Erbengemeinschaft hatten dieses Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet. Als der Pächter im Jahre 1953 Mitglied der LPG "Fortschritt" wurde,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-601/15 (Urteil)

  ...tsvorschriften vorsehen, dass diese Frist nur auf Antrag der betreffenden Drittstaatsangehörigen eingeräumt wird. In einem solchen Fall unterrichtet der Mitgliedstaat die betreffenden Drittstaatsangeh...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/08 (Urteil)

  ...taatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats erworben hat, ist er bereits in die damit verbundene Rechts- und Pflichtenstellung eingerückt. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats führt da...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-145/15,C-146/15 (Urteil)

  ...ts und dem Staatssecretaris van Infrastructuur en Milieu (Staatssekretär für Infrastruktur und Umwelt, im Folgenden: Staatssekretär) andererseits und zweitens zwischen Frau Dees-Erf und dem Staatssekr...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-201/15 (Urteil)

  ...taats als desjenigen ihrer Herkunft teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, indem sie eine wirtschaftliche Tätigkeit mittels einer festen Einrichtung im Aufnahmemitgliedstaat auf unbestimmte Zeit ta...