• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 566/16 (Urteil)

  ...Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags. Leistet ein Mittäte...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KRB 2/14 (Urteil)

  ...timmten Konzerns solche Umstrukturierungen vorgenommen hat, an der Nebenbetroffenen beteiligt ist. Denn die T.    -Gruppe konnte in dem paritätisch strukturierten Gemeinschaftsunternehmen eine entspre...

• EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 61/17 (Urteil)

  ...ten Unternehmen stammend kennzeichnet und die Waren oder Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet. Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 193/13 (Urteil)

  ...t hat, in die Sachprüfung eintreten, ob und in welcher Höhe die geltend gemachte Werklohnforderung berechtigt ist. Hat der Auftraggeber die Richtigkeit der Schlussrechnung substantiiert bestritten, is...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 43/15 (Urteil)

  ...tronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Rettungsdienste [Transport], Lotsendienste; Abtransport und Lagerung von Abfall- und Recyclingstoffen; Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; T...