• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 585/09 B (Urteil)

  ...ufung auf eine Verletzung des § 109 SGG im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Der Ausschluss einer Rüge der fehlerhaften Anwendung des § 109 SGG gilt umfassend und unabhängig davon, worau...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 152/17 B (Urteil)

  ...uch des Klägers auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer zweijährigen Umschulung zum Technischen Produktdesigner bzw auf Neubescheidung verneint. Eine Ermessensreduzierung auf Null im...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/16 R (Urteil)

  ...ung anzunehmen sein (vgl die Entwurfsbegründung zu § 1 Abs 3 Nr 1 BErzGG im Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, BT-Drucks 10/3...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 65/15 B (Urteil)

  ...ungsmitteilung nicht durch Beschluss ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter über ihre Berufung entscheiden dürfen, ohne sie zuvor erneut hierzu anzuhören. Das LSG habe dadurch ihren Anspruch auf den...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)

  ...unternehmen "Baumschule H" (im Folgenden: Baumschule) "vorgeschaltet", um die Baumschule von Haftungsrisiken aus dem Handel mit den Erzeugnissen zu entlasten. Die Baumschule verkau...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/10 R (Urteil)

  ...uch zu getroffenen Vereinbarungen stehende tatsächliche Beziehung und die sich hieraus ergebende Schlussfolgerung auf die tatsächlich gewollte Natur der Rechtsbeziehung der formellen Vereinbarung unab...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/14 R (Urteil)

  ...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/15 R (Urteil)

  ...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 34/14 R (Urteil)

  ...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/14 R (Urteil)

  ...ungsausschusses zur Berechnung und zur Anpassung von arzt- und praxisbezogenen Regelleistungsvolumen") die unter der Nr 2.5 ("Vergütung und Steuerung von Leistungen im Vorwegabzug") get...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 11/15 R (Urteil)

  ...unden waren, abzuschöpfen und zugleich Anreizen für eine Leistungsausweitung im Bereich des Basislabors einschließlich unerwünschter "Quersubventionierungen" und unlauterer Auftragsverknüpfu...