Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 318/13 (Urteil)

...urteilung zur Abgabe einer Bewilligung nur dann zulässig wäre. Das Gegenteil folgt schon daraus, dass die Erleichterung in § 894 ZPO nur für die Verurteilung zur Abgabe einer Bewilligung in einem geri...