AktG § 279 Firma (Law)

...uf Aktien muß, auch wenn sie nach § 22 des Handelsgesetzbuchs oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird, die Bezeichnung "Kommanditgesellschaft auf Aktien" oder eine allge...

BGB § 279 (Law)

(weggefallen)

LAG § 279 Einkommenshöchstbetrag (Law)

...uf 1.363 Deutsche Mark *) monatlich und für eine Vollwaise auf 590 Deutsche Mark *) monatlich sowie der Erhöhungsbetrag für den Ehegatten auf 756 Deutsche Mark *) monatlich und für jedes Kind auf 3...

InsO § 279 Gegenseitige Verträge (Law)

...103 bis 128) gelten mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Insolvenzverwalters der Schuldner tritt. Der Schuldner soll seine Rechte nach diesen Vorschriften im Einvernehmen mit dem Sachwalter ausüben....

ZPO § 279 Mündliche Verhandlung (Law)

...ufnahme unmittelbar folgen. (3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parte...

StGB § 279 Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse (Law)

Wer, um eine Behörde oder eine Versicherungsgesellschaft über seinen oder eines anderen Gesundheitszustand zu täuschen, von einem Zeugnis der in den §§ 277 und 278 bezeichneten Art Gebrauch macht, wir...

HGB (XXXX) §§ 279 bis 283 (weggefallen) (Law)

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (Law)

...ufgehoben werden. (2) Der Aufteilungsbescheid hat die Höhe der auf jeden Gesamtschuldner entfallenden anteiligen Steuer zu enthalten; ihm ist eine Belehrung beizufügen, welcher ...

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

...10, oder h) DIN SPEC 51623, Ausgabe Juni 2012, und ...

SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung...

SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

...10 Nr. 2) durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte, 4. Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter...

UmwG 1995 § 279 (weggefallen) (Law)

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WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)

FamFG § 279 Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters (Law)

...uf folgende Kriterien beziehen: 1. persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen, 2. ...

SGB 5 § 279 Verwaltungsrat und Geschäftsführer; Beirat (Law)

...uf Landesebene und zur anderen Hälfte auf Vorschlag der maßgeblichen Verbände der Pflegeberufe auf Landesebene. Die für die Sozialversicherung zuständige oberste Verwaltungsbehörde des Landes bestimmt...

SGB 6 § 279 Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern (Law)

(1) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig tätigen Hebammen mit Niederlassungserlaubnis sind mindestens 40 vom Hundert der Bezugsgröße. (2) Beitragspflichtige Einnahmen bei selbständig...

BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...uf Lebensmittel übergehen dürfen Grundregeln und Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 84/500/EWG des Rates vom 15. Oktober 1984 zur Angleichung der Rechtsvo...

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...ufsichtsbehörde Die Aufsichtsbehörde lässt flugmedizinische Untersuchungsstellen zu (Anerkennung). Die Anerkennung von Flugmedizinern erfolgt aufgrund einer gutachtlic...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

...ufbereitung der Eizellen und Embryonen und zur Aufbewahrung von Embryonen; – die Aufbereitung der Eizellen, Samen un...