• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...10.7.1990 wirksam wurde. Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung. Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erre...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 16/10 B (Urteil)

  ...wie den Polizisten namens K., wie im Schriftsatz vom 14.6.2010 benannt, zeugenschaftlich zu vernehmen zu dem Beweisthema, dass ihr Sohn zum Vorfallszeitpunkt gestoßen wurde bzw Opfer eines tätlichen A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...w)enn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen D...