• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 39/17 (Urteil)

  ...wahrheitsgemäßen Aussage schließt ein Zeugnisverweigerungsrecht auch dann nicht von vornherein aus, wenn durch die Aussage die Durchsetzung eines eigenen Anspruchs des Zeugen erschwert werden könnte. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...10.7.1990 wirksam wurde. Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung. Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erre...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 3052/09 (Urteil)

  ...wert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer stattgegeben wird, in der Regel 8.000,00 €. Weder...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VG 16/10 B (Urteil)

  ...wie den Polizisten namens K., wie im Schriftsatz vom 14.6.2010 benannt, zeugenschaftlich zu vernehmen zu dem Beweisthema, dass ihr Sohn zum Vorfallszeitpunkt gestoßen wurde bzw Opfer eines tätlichen A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)

  ...wei Wochen zu rügen (in diesem Sinne BAG 27. Mai 1970 - 5 AZR 425/69 - BAGE 22, 356, 358; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2010 § 110 Rn. 7; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 110 Rn. 9) oder ob es ausreicht, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...w)enn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen D...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 9/13 (Urteil)

  ...wendet worden. Zudem habe die Musterbeklagte zu 1 auf Grund der Verweisung in § 6 PostUmwG auf § 9 DMBilG und die dort erwähnten Bewertungsmethoden in Abweichung vom Grundsatz der Einzelbewertung eine...