• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 3/10 R (Urteil)

  ...10.7.1990 wirksam wurde. Bis dahin stand die Umwandlung nach der UmwVO unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung. Konnte die Umwandlung nach der UmwVO - wie hier - bis zum 30.6.1990 nicht erre...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-350/16 (Urteil)

  ...wadenfischer, die die spanische Flagge führen, und Wirtschaftsbeteiligte aus der Gemeinschaft, die mit ihnen Verträge geschlossen haben, am 23. Juni 2008 wirksam wurden, während diese Verbote für Ring...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 487/09 (Urteil)

  ...wei Wochen zu rügen (in diesem Sinne BAG 27. Mai 1970 - 5 AZR 425/69 - BAGE 22, 356, 358; GK-ArbGG/Mikosch Stand Dezember 2010 § 110 Rn. 7; GMP/Germelmann 7. Aufl. § 110 Rn. 9) oder ob es ausreicht, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 17/14 R (Urteil)

  ...w)enn Menschen die zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins notwendigen materiellen Mittel fehlen, weil sie weder aus einer Erwerbstätigkeit noch aus eigenem Vermögen noch durch Zuwendungen D...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-492/16 (Urteil)

  ...wird, in welchem Sinn und mit welcher Tragweite diese Vorschrift seit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre. Daraus folgt, dass die Vorschriften in diese...