• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/11 (Urteil)

  ...Wohnort erforderlich gewesen sei. Im Rahmen der Einspruchsentscheidung schätzte das FA die Fahrtkosten zu Rechtsanwalt W mit 10 Fahrten x 25 km x 2 x 0,30 € = 150 €. Die Wegstrecke zwischen Wohnung un...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 307/16 (Urteil)

  ...wechsel erstattet oder direkt an die jeweiligen Gläubiger gezahlt worden seien. Der Ausschluss vom Stimmrecht erstrecke sich auch auf die Ehemänner der Begünstigten. Insoweit genüge zwar nicht jedwede...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)

  ...wands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind di...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 323/14 (Urteil)

  ...WM 1995, 1693 unter 3 a; BVerwG, NVwZ-RR 2014, 310, 311; BFH, Urteil vom 7. Juni 2006 - IX R 14/04, juris Rn. 15; jeweils mwN). Dementsprechend kann ein Mietverhältnis nicht wirksam entstehen, wenn au...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 113/15 (Urteil)

  ...weils wegen schweren Raubes in zwei Fällen sowie wegen Diebstahls in Tateinheit mit Unterschlagung zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter W.   ), vier Jahren und drei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 395/16 (Urteil)

  ...waren, u.a. einen etwa 20 kg schweren Tresor im dem sich über 23.000 € befanden. Den Tresor luden sie in den Kofferraum ihres Pkw und fuhren anschließend vom Tatort in Richtung W.  . Unterwegs „bogen ...

• Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (4. Kammer) - 4 Sa 214/15 (Urteil)

  ...werde. 4 Von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen streitigen Parteivorbringens wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genomm...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)

  ...Wohnmöglichkeiten erbracht würden, der Träger der Sozialhilfe zuständig, der vor Eintritt in diese Wohnform zuletzt zuständig war oder gewesen wäre. Der Zeitpunkt des "Eintritts in diese Wohnform...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 314/15 (Urteil)

  ...Widerruf erklärt habe, ein Widerrufsrecht nicht mehr zugestanden, weil die von der Beklagten erteilten Belehrungen die Widerrufsfrist wirksam in Gang gesetzt hätten. Zwar hätten die Widerrufsbelehrung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 431/10 (Urteil)

  ...W 1986 anzupassen. § 26 GVW 1986 ist wirksam durch § 26 GVW 1993 abgelöst worden. Es kommt demnach nicht darauf an, ob der Kläger sich deshalb nicht mehr auf die Anwendung der GVW 1986 berufen kann, w...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 443/16 (Urteil)

  ...Wichtige[n] Hinweis" undeutlich. Der vorformulierte Hinweis war aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden (Senatsurteile vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 34 sowie...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 296/17 (Urteil)

  ...wirken mit dem Insolvenzverwalter zu Fall gebracht habe. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin ihren Anspruch bei Hinwegdenken der Wahl der Nichterfüllung durch den Insolvenzverwa...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 34/12 (Urteil)

  ...wirkungsregeln (§ 21g GVG) gebildet worden ist. Erfasst wird hiervon die Mitwirkung eines Richters, der nicht hätte mitwirken dürfen, oder die unterbliebene Mitwirkung eines Richters, der hätte mitwir...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 9/10 (Urteil)

  ...walt ihrer Wahl beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist. Da die Beklagte anwaltlich nicht vertreten war,...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 729/10 (Urteil)

  ...werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 206/10 (Urteil)

  ...werden sollen (vgl. dazu auch BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - ZTR 2011, 172 zu einer Auswärtszulage aus dem MTArb; 21. April 2010 - 10 AZR 303/09 - ZTR 2010, 403 zur Baustellenzulage im Bereich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 504/16 (Urteil)

  ...wirksam an die Klägerin weiterübertragen. Auch diese Abtretung genüge den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar sei der Wortlaut der Weiterabtretung nicht eindeutig, weil sich die Weiterabtretung danach au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 515/16 (Urteil)

  ...wirksam an die Klägerin weiterübertragen. Auch diese Abtretung genüge den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar sei der Wortlaut der Weiterabtretung nicht eindeutig, weil sich die Weiterabtretung danach au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 514/16 (Urteil)

  ...wirksam an die Klägerin weiterübertragen. Auch diese Abtretung genüge den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar sei der Wortlaut der Weiterabtretung nicht eindeutig, weil sich die Weiterabtretung danach au...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 527/16 (Urteil)

  ...wirksam an die Klägerin weiterübertragen. Auch diese Abtretung genüge den Bestimmtheitsanforderungen. Zwar sei der Wortlaut der Weiterabtretung nicht eindeutig, weil sich die Weiterabtretung danach au...