SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

...undesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, einen Beauftragten für den Datenschutz nicht oder nicht rechtzeitig bestellt. ...

BinSchUO2008Anh II § 10.05 Rettungsringe und Rettungswesten (Law)

...und dürfen in ihren Halterungen nicht befestigt sein. Mindestens ein Rettungsring muss sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses befinden und mit einem selbstzündenden, batteriebetriebenen, in Wasse...

BGB § 1005 Verfolgungsrecht (Law)

...undstück, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Grundstücks der in § 867 bestimmte Anspruch zu.

BinSchUO2008Anh III § 10.05 Festigkeit (Law)

...und einen angemessenen Freibord und Verschlusszustand aufweist. Die vorzulegende Bescheinigung muss die zulässigen Fahrtbedingungen der Fahrzeuge gemäß § 10.06 angeben.

WG Art 85 (Law)

...und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung der Urkunde an denjenigen, für den der Protest erhoben worden ist, von dem Protestbeamten berichtigt werden. Die Berichtigung ist als...

Grundgesetz Artikel 85 (Law)

...undesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen. Durch Bunde...

ArbGG § 85 Zwangsvollstreckung (Law)

...und des Beschlusses verlangen kann, als Gläubiger gilt und in den Fällen des § 23 Abs. 3, des § 98 Abs. 5 sowie der §§ 101 und 104 des Betriebsverfassungsgesetzes eine Festsetzung von Ordnungs- oder Z...

BewG § 85 Gebäudewert (Law)

...und wegen etwa vorhandener baulicher Mängel und Schäden (§ 87) zu mindern (Gebäudesachwert). Der Gebäudesachwert kann in besonderen Fällen ermäßigt oder erhöht werden (§ 88).

HwO § 85 (Law)

...undesinnungsverband ist der Zusammenschluß von Landesinnungsverbänden des gleichen Handwerks oder sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehender Handwerke im Bundesgebiet. (2) Auf den Bunde...

FGO § 85 (Law)

...und Geschäftsbücher, die ihnen zur Verfügung stehen, einzusehen und, soweit nötig, Aufzeichnungen daraus zu entnehmen. Die Vorschriften der § 97, §§ 99, 100, 104 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. ...

LuftPersV § 85 (weggefallen) (Law)

LuftFzgG § 85 (Law)

...unden, auf die im Register zur Ergänzung einer Eintragung Bezug genommen ist. (3) Im übrigen ist die Einsicht in die Registerakten sowie in die noch nicht erledigten Eintragungsanträge nur g...

AKG § 85 (Law)

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BGB § 85 Stiftungsverfassung (Law)

...undes- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt.

BPersVG § 85 (Law)

...undespolizeibehörden und der ihnen nachgeordneten Dienststellen wählen Bundespolizeipersonalvertretungen (Bundespolizeipersonalrat, Bundespolizeibezirkspersonalrat, Bundespolizeihauptpersonalrat). ...

BranntwMonG § 85 (Law)

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DRiG (XXXX) §§ 85 bis 103 (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften) (Law)

BDG § 85 Übergangsbestimmungen (Law)

...undgehalt der Zurückstufung und 3. die Entfernung aus dem Dienst der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. ...

BVerfGG § 85 (Law)

...undgesetzes einzuholen, so legt das Verfassungsgericht des Landes unter Darlegung seiner Rechtsauffassung die Akten vor. (2) Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Bundesrat, der Bundesregier...

BNotO § 85 (Law)

...und den Gegenstand angeben, der in der Vertreterversammlung behandelt werden soll. (2) In dringenden Fällen kann der Präsident die Vertreterversammlung mit einer kürzeren als der in der Satz...