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HGB § 618 Einstweilige Verfügung eines Bergers (Law)
Auf Antrag eines Bergers (§ 574 Absatz 1) kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass...
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BGB § 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen (Law)
...als die Natur der Dienstleistung es gestattet. (2) Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Ve...
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SGB 11 § 19 Begriff der Pflegepersonen (Law)
...alen Sicherung nach § 44 erhält eine Pflegeperson nur dann, wenn sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in de...
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RechZahlV § 19 Eigenkapital – Posten 11 (Law)
...Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes als von den Gesellschaftern oder anderen Eigentümern gezeichnete Eigenkapitalbeträge gelten; auch Einlagen stiller Gesellschafter sowie Geschäftsguthaben...
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DonauSchPVAnl 1993 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
...auf den Liegestellen und nicht für das Manövrieren; es gilt jedoch für derartige Bewegungen und das Manövrieren auf Strecken, die nach § 7.03 Nr. 1 Buchstabe b durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) ge...
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BinSchStrO 2012 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
...auf einer Strecke, die nach § 7.03 Nummer 1 Buchstabe b durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet ist. ...
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RheinSchPV 1994 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
...auf Liegestellen, Lade- und Löschplätzen sowie auf Reeden; es gilt jedoch für derartige Bewegungen auf Strecken, die nach § 7.03 Nr. 1 Buchstabe b durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet ...
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MoselSchPV 1997 § 6.18 Verbot des Schleifenlassens von Ankern, Trossen oder Ketten (Law)
...auf Liegestellen, Lade- und Löschplätzen sowie auf Reeden; es gilt jedoch für derartige Bewegungen auf Strecken, die nach § 7.03 Nr. 1 Buchstabe b durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichnet ...
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Grundgesetz Artikel 19 (Law)
...as Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetas...
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ScheckG Art 19 (Law)
...amenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossa...
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PStV Anlage 2 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...1144 — 1145)
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PStV Anlage 3 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...1146 — 1147)
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PStV Anlage 4 (zu den §§ 11, 19, 48, 65) (Law)
...1148 — 1149)
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WG Art 19 (Law)
...anderen eine Verpfändung ausdrückenden Vermerk, so kann der Inhaber alle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossame...
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BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...a) Die Regelungen des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 8 und des § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 finden erstmals Anwendung auf Anlagen, die ab dem 1. Januar 2017 getätigt werden. (6) Die nach § 6 Absatz...
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AStG § 19 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 19 (Law)
...ach jedem Quartalsende innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe des Bescheids nach Absatz 2 Satz 1 für alle im Quartal abgegebenen Packungen verschreibungspflichtiger Fertigarzneimittel zur Anwendung...
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BEG § 19 (Law)
...April 1957 bis 31. Mai 1960 vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962 ...
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BinSchPRG § 19 (Law)
...aft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt un...
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BienSeuchV § 19 (Law)
...as Verbringen von Bienen, Bienenbrut, Waben, Wabenteilen, Wachs oder Futtervorräten aus einem anderen Mitgliedstaat oder die Einfuhr aus einem Drittland und ist das Verbringen oder die Einfuhr innerha...