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UAG § 10 Zulassung als Umweltgutachterorganisation (Law)
(1) Die Zulassung als Umweltgutachterorganisation setzt voraus, dass 1. mindestens ein Drittel der persönlich...
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SGB 11 § 24 Versicherungspflicht der Abgeordneten (Law)
Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der Länder (Abgeordnete) sind unbeschadet einer bereits nach § 20 Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 bestehenden Versicherungspflicht ve...
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SGB 10 § 24 Anhörung Beteiligter (Law)
...Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen, 5. einkommensabhängige Leistungen den geände...
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BerRehaG § 11 Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten (Law)
...als beitragsgeminderte Zeiten, als sich für die Summe aller Entgeltpunkte ein höherer Wert ergibt.
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RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die ...
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SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)
...alenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen.
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
...als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind, 3. juristische Persone...
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WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
(1) Erdgas und Biogas dürfen nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen...
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ZuG 2007 § 10 Zuteilung für Neuanlagen als Ersatzanlagen (Law)
...11 beantragt werden. Ist die Kapazität der Neuanlage geringer als die Kapazität der ersetzten Anlage, so wird die Zuteilung nach Absatz 1 proportional zur Differenz reduziert. Stellt ein Betreiber den...
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EBO Anlage 10 (zu § 24) (Law)
...als 1 500 mm sein. 3. Die Pufferteller müssen einen Kreis mit dem Durchmesser von 370 mm überdecken, der oben und unten um jeweils 15 mm abg...
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BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)
...allons aus Natur- oder Synthesekautschuk in eine Testlösung Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freiset...
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BBhV Anlage 10 (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1) (Law)
...algesetzbuch verfügt, 7. klinische Linguistin oder klinischer Linguist, 8. Masse...
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SLV 2002 § 11 Voraussetzungen für die Einstellung als Unteroffizieranwärterin oder Unteroffizieranwärter (Law)
...Als Anwärterin oder Anwärter für die Laufbahnen der Fachunteroffiziere des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des allgemeinen Fachdienstes kann in das Dienstverhältnis einer Soldatin auf Z...
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StBerG § 24 Abwicklung der schwebenden Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 (Law)
(1) Ist die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein erloschen, zurückgenommen oder widerrufen worden, so kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag erlauben, daß der Verein einen Beauftragten zur Abwicklung d...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...alitätskontrolle eines anerkannten flugmedizinischen Zentrums untersteht/ Aeromedical Centre (AMC) or Authorized Medical Examiner (AME) under the quality cont...
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AnzV 2006 § 10 Anzeigen nach § 24 Abs. 2 des Kreditwesengesetzes (Vereinigung von Instituten) (Law)
...ald auf Grund der geführten Verhandlungen anzunehmen ist, dass die Vereinigung zustande kommen wird. Das Scheitern der Fusionsverhandlungen ist unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt bei erfolgreiche...
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ScheckG Art 24 (Law)
(1) Ein Indossament, das nach Erhebung des Protests oder nach Vornahme einer gleichbedeutenden Feststellung oder nach Ablauf der Vorlegungsfrist auf den Scheck gesetzt wird, hat nur die Wirkungen eine...
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WG Art 24 (Law)
...als vorgelegt wird. Die Beteiligten können sich darauf, daß diesem Verlangen nicht entsprochen worden ist, nur berufen, wenn das Verlangen im Protest vermerkt ist. (2) Der Inhaber ist nicht ...