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SGB 11 § 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege (Law)
...kasse unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Pflegedienst hat nach Aufforderung der zuständigen Pflegekasse unverzüglich eine Ausfertigung des Pflegevertrages auszuhändigen. Der Pflegevertrag kan...
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SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)
...116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Ju...
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BranntwMonG § 120 (Law)
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FlurbG § 120 (Law)
(1) Beteiligte können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen und zu Verhandlungen mit einem Beistand erscheinen. (2) Das von einem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vor...
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HwO § 120 (Law)
(1) Die am 31. Dezember 2003 vorhandene Befugnis zur Einstellung oder zur Ausbildung von Lehrlingen (Auszubildenden) in Handwerksbetrieben bleibt erhalten. (2) Wer bis zum 31. März 1998 die ...
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RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)
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FGO § 120 (Law)
...116 Abs. 2 Satz 3 geschehen ist. Satz 3 gilt nicht im Falle der elektronischen Revisionseinlegung. (2) Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils z...
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VwGO § 120 (Law)
(1) Wenn ein nach dem Tatbestand von einem Beteiligten gestellter Antrag oder die Kostenfolge bei der Entscheidung ganz oder zum Teil übergangen ist, so ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche E...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die ...
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BEG (XXXX) §§ 120 - 122 (weggefallen) (Law)
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SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)
...Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen.
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Grundgesetz Artikel 120 (Law)
Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Okto...
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BBergG § 120 Bergschadensvermutung (Law)
...kann, so wird vermutet, daß der Schaden durch diesen Bergbaubetrieb verursacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn feststeht, daß 1. der Schade...
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GVG § 120 (Law)
...11 des Strafgesetzbuches), Totschlag (§ 212 des Strafgesetzbuches) und den in § 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit eine...
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
...kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.
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BBauG § 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses (Law)
(1) Ist die Ausführungsanordnung noch nicht ergangen, so hat die Enteignungsbehörde den Enteignungsbeschluss auf Antrag aufzuheben, wenn der durch die Enteignung Begünstigte die ihm durch den Enteignu...
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ArbGG § 120 (weggefallen) (Law)
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BNotO § 120 (Law)
Für Besetzungsverfahren, die bei Inkrafttreten des Artikels 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung (Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat) vom 2. April 2009 (BGBl. I S. 696) ni...
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FamFG § 120 Vollstreckung (Law)
...kann die Vollstreckung nur unter denselben Voraussetzungen eingestellt oder beschränkt werden. (3) Die Verpflichtung zur Eingehung der Ehe und zur Herstellung des ehelichen Lebens unterliegt...
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GBO § 120 (Law)
...kannt oder zu ermitteln ist; 4. die Aufforderung an die Personen, welche das Eigentum in Anspruch nehmen, ihr Recht binnen e...