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FamFG § 288 Bekanntgabe (Law)
(1) Von der Bekanntgabe der Gründe eines Beschlusses an den Betroffenen kann abgesehen werden, wenn dies nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, um erhebliche Nachteile für seine Gesundheit zu verme...
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LAG § 288 Wirkung von Veränderungen (Law)
(1) Nachträglich eingetretene, nach den Vorschriften dieses Abschnitts bedeutsame Umstände werden, soweit sie sich zugunsten des Berechtigten auswirken, mit Wirkung vom Ersten des laufenden Monats, so...
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ZPO § 288 Gerichtliches Geständnis (Law)
...me nicht erforderlich.
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StGBEG Art 288 Geltungsbereich (Law)
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Strafvorschriften des Landesrechts, soweit sie durch ein Landesgesetz nicht besonders geändert werden.
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InsO § 288 Bestimmung des Treuhänders (Law)
...men mit der Entscheidung, mit der es die Aufhebung oder die Einstellung des Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit beschließt, den Treuhänder, auf den die pfändbaren Bezüge des Schuldners nac...
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BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Recht...
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RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)
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HGB § 288 Größenabhängige Erleichterungen (Law)
...mer 7 vorzunehmen; 3. bei der Angabe nach § 285 Nummer 14a den Ort anzugeben, wo der vom Mutterunternehmen aufgestellte Konzernabschluss erh...
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SGB 6 § 288 (Law)
(weggefallen)
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StGB § 288 Vereiteln der Zwangsvollstreckung (Law)
(1) Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstraf...
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BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
...men oder technischen Spezifikationen mit einer der folgenden Normen übereinstimmen: a) DIN EN 228, Ausgabe Oktober 20...
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SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)
(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung...
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SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)
...meinschaften erlassenen Bestimmungen über den Zugang zum Arbeitsmarkt und der zwischenstaatlichen Vereinbarungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Weisungen erteilen. ...
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SGB 5 § 288 Versichertenverzeichnis (Law)
...messung und Einziehung der Beiträge, soweit nach der Art der Versicherung notwendig, sowie zur Feststellung des Leistungsanspruchs einschließlich der Versicherung nach § 10 erforderlich sind. ...
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SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, ...
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AktG § 288 Entnahmen der persönlich haftenden Gesellschafter. Kreditgewährung (Law)
...men. Er darf ferner keinen solchen Gewinnanteil und kein Geld auf seinen Kapitalanteil entnehmen, solange die Summe aus Bilanzverlust, Einzahlungsverpflichtungen, Verlustanteilen persönlich haftender ...
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UmwG 1995 § 288 Wirkungen des Formwechsels (Law)
...me weiterer Geschäftsanteile bleibt unberührt. § 255 Abs. 1 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Das Gericht darf eine Auflösung der Genossenschaft von Amts wegen nach § 80 des Genossensc...
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WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 288 Zuziehung von Zeugen (Law)
Wird bei einer Vollstreckungshandlung Widerstand geleistet oder ist bei einer Vollstreckungshandlung in den Wohn- oder Geschäftsräumen des Vollstreckungsschuldners weder der Vollstreckungsschuldner no...
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StPO § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige (Law)
...mehreren öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsortes aufgefordert werden.