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Gerichtsbarkeit
  •  Verwaltungsgerichtsbarkeit (4)
Sachliche Zuständigkeit
  •  Oberlandesgericht (1)
Erscheinungsdatum:
  • 2019 (3)
  • 2004 (1)
  • 2009 (1)
1259 Dokumente sortiert nach Relevanz.
  • BGB § 1567 Getrenntleben (Law)

    (1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die hä...

  • SGB 11 § 88 Zusatzleistungen (Law)

    ...uende Leistungen vereinbaren (Zusatzleistungen). Der Inhalt der notwendigen Leistungen und deren Abgrenzung von den Zusatzleistungen werden in d...

  • WG Art 88 (Law)

    -

  • Grundgesetz Artikel 88 (Law)

    Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist ...

  • SGG § 88 (Law)

    (1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antra...

  • SVG § 88 (Law)

    (1) Die Versorgung nach dem Dritten Teil wird von Behörden der Bundeswehrverwaltung durchgeführt. (2) Die Beendigung des Wehrdienstverhältnisses beeinflusst nicht den Lauf der in § 62 Absatz...

  • BLG § 88 (Law)

    (1) Werden Grundstücke im Eigentum von Gebietskörperschaften nach diesem Gesetz angefordert, so bemißt sich die Entschädigung, wenn und soweit diese Grundstücke nicht Erwerbszwecken dienen, nach dem E...

  • BNotO § 88 (Law)

    Die Mitglieder des Präsidiums und der Vertreterversammlung sind ehrenamtlich tätig.

  • BVerfGG § 88 (Law)

    Die Vorschrift des § 82 gilt entsprechend.

  • FGO § 88 (Law)

    Die Beteiligten können Sachverständige auch ablehnen, wenn von deren Heranziehung eine Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für ihre geschäftliche Tätigkeit zu befürchten...

  • BPersVG § 88 (Law)

    Für bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung und für die Bundesagentur für Arbeit gilt dieses Gesetz mit folgenden Abweich...

  • BranntwMonG § 88 (Law)

    Die Bundesmonopolverwaltung verwertet den übernommenen Alkohol nach kaufmännischen Grundsätzen.

  • FlurbG § 88 (Law)

    Für das Flurbereinigungsverfahren im Falle des § 87 gelten folgende Sondervorschriften: 1. In dem Flurbereinigungsbeschluß (§ 4)...

  • GBO § 88 (Law)

    ...1154, 1155 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art zur Vorlegung dieser Urkunden anhalten. (2) § 40 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familie...

  • HwO § 88 (Law)

    ...uerkannt und die Stimmen einer Handwerksinnung uneinheitlich abgegeben werden können.

  • AuslSchuldAbkAG § 88 (Law)

    In den Fällen der §§ 82, 83, 85 und des § 86 Abs. 2 verlängert sich die Frist für Beteiligte, die ihren Sitz oder Wohnsitz im Ausland haben, auf drei Monate.

  • BEG § 88 (Law)

    ...uert worden ist, sofern nach der Verkehrssitte oder den Umständen des Einzelfalles die Erneuerung zu erwarten gewesen wäre, wenn keiner der Verfolgungsgründe des § 1 vorgelegen hätte; ...

  • LuftFzgG § 88 (Law)

    (1) Dem Antrag, die Erweiterung eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile in das Register einzutragen, ist ein Verzeichnis über die Art und die ungefähre Anzahl der Ersatzteile b...

  • PatG § 88 (Law)

    (1) Das Patentgericht erhebt Beweis in der mündlichen Verhandlung. Es kann insbesondere Augenschein einnehmen, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte vernehmen und Urkunden heranziehen. (2) ...

  • SchRegO § 88 (Law)

    (weggefallen)


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