• Beschluss vom Landessozialgericht NRW - L 8 R 114/13 B ER (Urteil)

  ...11.2012 ist anzuordnen. 111. Nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wir...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)

  ...11 I B 8/11, BFH/NV 2011, 1867; BFH-Beschluss vom 11. Mai 2012 V B 106/11, BFH/NV 2012, 1339). Die Klägerin hat insoweit geltend gemacht, das FG habe vor Ergehen des Urteils nicht darauf hingewiesen, ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 13/13 (Urteil)

  ...sachen zugewiesen werden. Dabei ist es zulässig, auch der überwiegend für Wirtschaftsstrafsachen zuständigen Kammer einen geringen Anteil an allgemeinen Strafsachen als "Bodensatz“ zuzuweisen, um...

• Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 3 Kart 211/20 (Urteil)

  ...satz vor. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setze eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nämlich voraus, dass die ungleich behandelten Sachverhalte in allen Merkmalen, die sie ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 48/15 (Urteil)

  ...11 - C-457/09 - [Chartry] Rn. 21 ff., Slg. 2011, I-819; BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZN 1371/11 - Rn. 9 mwN, BAGE 140, 76). Als Anknüpfungspunkt kommt grundsätzlich das gesamte unionsrechtliche Primär- u...