• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/12 (Urteil)

  ...as Fehlen des Umrechnungsfaktors fest. Da die Klägerin der Auffassung war, dass die Berichterstattung konsistent zum Zuteilungsantrag zu erfolgen habe, nahm er noch vor Ablauf der Abgabefrist telefoni...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/13 (Urteil)

  ...an zum Ausdruck bringen muss. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt. Aufgrund der in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB normierten Hinweispflichten, die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Fall...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 79/10 (Urteil)

  ...ach innerstaatlichem Recht besteht (Art. 10a Abs. 4 UVP-RL, Art. 15a Abs. 4 IVU-RL). Damit ist den Mitgliedstaaten ungeachtet dessen, ob das Einwendungsverfahren unter Absatz 1 oder Absatz 4 zu fassen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/15 (Urteil)

  ...ammen müsse. Daher komme es allein darauf an, dass die Bescheinigung von der Ausländerbehörde ausgestellt worden sei, nicht aber darauf, dass die Eintragungen auf den persönlichen Angaben des Antragst...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 16/11 (Urteil)

  ...anderer alkoholhaltiger Getränke habe, zumal er einschlägige Erfahrungen besessen habe. Der Soldat habe sich fahrlässig in den Rauschzustand versetzt. Anhaltpunkte für eine actio libera in causa gebe ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/15 (Urteil)

  ...auf Antrag oder ausnahmsweise auch von Amts wegen (vgl. § 31 Abs. 4 Satz 2 TKG) - das in den §§ 31 ff. TKG geregelte Entgeltgenehmigungsverfahren an. Unabhängig davon können gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 u...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 3/08 (Urteil)

  ...a M an Hand des Entwurfs zum Bebauungsplan erarbeitet worden. Diese Firma habe auch den Bebauungsplan erarbeitet. Änderungen seien 1999 beschlossen worden. Die Firma M habe ihn daher als Bauherrn fals...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 16/10 (Urteil)

  ...arverfahren gegen den Beklagten eingeleitet und im Januar 2007 Disziplinarklage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die auf das D...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/11 (Urteil)

  ...an. Für alle Abgaben gilt als allgemeiner Grundsatz, dass abgabenbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Abgabenpflichtige die auf ihn entfallende Abgabe in gewissem Umfang vorausber...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 25/17 (Urteil)

  ...argelegt - um eine naturschutzfachliche Bewertungsfrage. Das zeigt sich auch daran, dass das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) die für Nordrhein-Westfalen planungsrelevanten Ar...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 L 12/08 (Urteil)

  ...Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 10 Abs. 3 S. 3 BauNVO nicht vereinbar. 76 a) Die Festsetzung kann – anders als in dem Bebauungsplan ausgeführt – bei planerhaltender Auslegung nur auf § 10 Abs. 3 S. 3 BauNV...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/09 (Urteil)

  ...abe mit § 8 Abs. 8 Satz 1 HeimG a.F. den Grundsatz der Vertragsbeendigung mit dem Sterbetag eingeführt, weil er davon ausgegangen sei, dass etwaige Leerstände über die Auslastungskalkulation aufgefang...