• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 441/14 (Urteil)

  ...anziert zu haben, sondern darüber hinaus auch Angaben zum Ablauf der einzelnen Taten, zu den Tatumständen und zu der jeweils erlangten Beute gemacht hat. Das Landgericht hat dieses Geständnis, das dur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 471/16 (Urteil)

  ...au) nimmt ihren getrennt lebenden Ehemann, den Antragsteller, im Scheidungsverbundverfahren im Wege eines Stufenantrags auf Zugewinnausgleich in Anspruch. Das Familiengericht hat den Antragsteller dur...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 3/12 (Urteil)

  ...as Fehlen des Umrechnungsfaktors fest. Da die Klägerin der Auffassung war, dass die Berichterstattung konsistent zum Zuteilungsantrag zu erfolgen habe, nahm er noch vor Ablauf der Abgabefrist telefoni...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 50/15 (Urteil)

  ...Ausnahme der Fahrtkosten zusammensetzt. Den weitergehenden Zahlungsantrag hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagen hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte u...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 105/16 B (Urteil)

  ...aaO, RdNr 38 ff mwN auch zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben). Zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 GG haben § 102 Abs 2 und § 156 Abs 2 SGG Ausnahmecharakter und stellen zu deren ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 758/13 (Urteil)

  ...aben“ zu entnehmen sei. Danach hat die Klägerin die Klage erweitert und beantragt nunmehr hilfsweise, das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 eine restliche Vergü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 275/14 (Urteil)

  ...aum Januar bis einschließlich Oktober 2013 und anteilige Zahlung einer Sonderumlage. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/16 (Urteil)

  ...ation des Restaurants nicht habe gefolgt werden können. Zur Höhe der Hinzuschätzung hat das FA ausgeführt, sie beruhe auf der Richtsatzsammlung. Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin hat das FA auc...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 499/17 (Urteil)

  ...Auf den am 16. Januar 2014 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 11. August 1999 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 197/14 (Urteil)

  ...ama Bin Laden zur Teilnahme am "Jihad" und damit - nach dem Gesamtzusammenhang - zu gewaltsamen Aktionen an der Seite von Al Qaida auf. Diesen Aufruf machte sich der Angeklagte erkennbar dad...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 94/11 R (Urteil)

  ...atisch ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass bereits das AFBG nach Maßgabe des § 10 Abs 2 AFBG vorsieht, dass auf den Unterhaltsbedarf Einkommen und Vermögen des Antragstellers oder der Antragstelle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/14 (Urteil)

  ...as FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen des beauftragten Rechtsanwalts nicht zum Abzug zuzulassen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/13 (Urteil)

  ...an zum Ausdruck bringen muss. Unzumutbares wird ihm damit nicht abverlangt. Aufgrund der in § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB normierten Hinweispflichten, die nach § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB auch im Fall...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 302/16 (Urteil)

  ...aufte, waren die entsprechenden Angebote unabhängig von den beiden benannten Verkaufsplattformen. Das Einstellen der Angebote auf Ebay stellt einen weiteren individuellen Tatbeitrag des Angeklagten da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 61/17 (Urteil)

  ...agte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an. Danach ergaben sich u.a. Reparaturkoste...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 79/16 (Urteil)

  ...Abrechnungsjahr deutlich höhere Kosten je Quadratmeter verursacht. Soweit überhaupt erkannt wird, dass es bei der Festsetzung der Grundsteuer für das jeweilige aktuelle Abrechnungsjahr nicht darauf an...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 746/14 (Urteil)

  ...age, ob die Entscheidung, "den Antrag des Antragstellers auf Zuweisung eines größeren und besser ausgestatteten Haftraumes (bzw. Unterbringungsraumes, da sich der Antragsteller nicht in Strafhaft...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 491/15 (Urteil)

  ...agte auf Erstattung der Sachverständigenkosten trat er an das Sachverständigenbüro ab. Der Sachverständige Bl. fertigte unter dem 14. Mai 2012 ein Gutachten an. Danach ergaben sich u.a. Reparaturkoste...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 855/11 (Urteil)

  ...agte hat zu ihrem Klageabweisungsantrag die Auffassung vertreten, nach Art. 9 Abs. 1 des Übereinkommens Nr. 132 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub vom 24. Juni 197...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 55/13 (Urteil)

  ...anach anzunehmen, dass der Kläger in Bezug auf eine mangelhafte Ausführung der Sohlplatte des Gebäudes seine Pflicht zur Bauüberwachung verletzt hat, kann der Schadensersatzanspruch des Beklagten nich...