• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 367/17 (Urteil)

  ...ar 2017 - 6 AZR 843/15 - Rn. 27 ff., BAGE 158, 230). Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 567/14 (Urteil)

  ...agten als Träger der Transfermaßnahme und damit einem „Dritten“ iSv. § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB III schafft die betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld (vgl. BAG 15. A...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/11 (Urteil)

  ...AG 15. September 2011 - 8 AZR 846/09 - Rn. 47 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Krankenhausarzt Nr. 4). Der Schadensersatzanspruch erstreckt sich auf alle durch das schädigende Verhalten adäquat verursachten un...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 172/15 (Urteil)

  ...autbarung der Vertragsannahme gegenüber dem Antragenden entbehrlich, nicht aber die Annahme als solche. Auch im Falle des § 151 Satz 1 BGB ist ein als Willensbetätigung zu wertendes, nach außen hervor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/13 (Urteil)

  ...auf den Auskunftsanspruch gemäß § 101 Abs. 2 iVm. § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO war schon deshalb nicht veranlasst, weil davon ausgegangen werden kann, dass ein Insolvenzverwalter und Fachanwalt für Insolve...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 385/14 (Urteil)

  ...annt. Es ist - entgegen der Auffassung der Revision - nicht davon ausgegangen, dass eine Haftung des Anlageberaters nur dann gegeben ist, wenn der Anlageberater unzutreffende Angaben bezüglich eines z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 758/13 (Urteil)

  ...aben“ zu entnehmen sei. Danach hat die Klägerin die Klage erweitert und beantragt nunmehr hilfsweise, das beklagte Land zu verurteilen, an die Klägerin für das Schuljahr 2011/2012 eine restliche Vergü...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 42/15 (Urteil)

  ...as Landgericht hat den Hauptantrag als unzulässig und den Hilfsantrag als unbegründet abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat den Hauptantrag zwar als zulässig, aber als unbegründet angesehen und die Be...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 186/14 (Urteil)

  ...agten formal am Arbeitsverhältnis als Rechtsgrundlage der künftig vom Schuldner an die Beklagte zu leistenden Zahlungen festzuhalten. Das mag, wie das Landesarbeitsgericht ausgeführt hat, ohne dass da...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 490/14 (Urteil)

  ...auf die Anrufung des Ausschusses nach § 111 Abs. 2 ArbGG auch nicht analog anzuwenden (BAG 13. April 1989 - 2 AZR 441/88 - BAGE 61, 258). Daran hält der Senat, wie noch auszuführen ist, fest. Darum ha...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 96/15 (Urteil)

  ...all war (in diesem Sinne die Antwort des BMAS unter A II Ziff. 1 und Ziff. 3 iVm. Antwort zu Frage A I Ziff. 3 im Frage-Antwort-Katalog des BMAS zum gesetzlichen Personalübergang nach § 6c SGB II [Sta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 221/15 (Urteil)

  ...and des aktiven Arbeitsverhältnisses, sondern allein einen Anspruch auf Schadenersatz zur Folge (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 5 AZR 88/14 - Rn. 25). Darum ist eine Zurückverweisung an das Landesarbeitsgeri...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 375/10 (Urteil)

  ...ablehnend zB Buntenbach AiB 2011, 345; Höpfner NZA 2011, 893; Lakies ArbRAktuell 2011, 447; derselbe AuR 2011, 190; Kittner AiBplus 5/2011, 9; jedenfalls im Ergebnis zustimmend etwa Bauer NZA 2011, He...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 413/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 415/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 414/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 411/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 410/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 412/15 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 195/16 (Urteil)

  ...Abs. 1a Satz 2 BetrAVG hat bei Kapitalleistungen keinen Anwendungsbereich. Die anschließende Regelung in § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG bezieht sich deshalb ebenfalls auf die von § 7 Abs. 1a Satz 1 und Sa...