• Urteil vom Sozialgericht Aachen - S 14 KR 237/20 (Urteil)

  ...ausüben sind pflichtversichert (vgl. Art. 1a S. 1 a, b AHVG). Anspruch haben Männer, die das 65. Altersjahr vollendet haben und Frauen, die das 64. Altersjahr vollendet haben (Art. 21 AHVG). Erwerbstä...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Hannover (2. Kammer) - 2 A 4398/06 (Urteil)

  ...ann davon ausgegangen werden, dass Beamte sich nicht an diesen unregelmäßigen Lebensrhythmus anpassen oder gewöhnen können, andauernde Nachtarbeit die ausreichende Regeneration durch Schlaf am Tag min...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/10 (Urteil)

  ...as FG davon ausgegangen, dass das Rechtsschutzinteresse für die Klage nicht allein dadurch entfallen war, dass das FA den angefochtenen Bescheid während des Klageverfahrens wegen des aufgeworfenen ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/15 R (Urteil)

  ...a nach Art 10 Abs 2 Buchst a) BVG-CH, wenn das ordentliche Rentenalter (Art 13 BVG-CH) erreicht wird. Anspruch auf Altersleistungen haben Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 62. Altersj...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/14 R (Urteil)

  ...a nach Art 10 Abs 2 Buchst a) BVG-CH, wenn das ordentliche Rentenalter (Art 13 BVG-CH) erreicht wird. Anspruch auf Altersleistungen haben Männer, die das 65. Altersjahr und Frauen, die das 62. Altersj...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/15 (Urteil)

  ...anuar 2011 stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Wege der Nachfeststellung auf den 1. Januar 2007 für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück gegenüber dem Kläger e...

• Urteil vom Landessozialgericht für das Saarland - L 7 R 44/05 (Urteil)

  ...altungsstelle, der Saarhüttenknappschaft. Nach 1945 wurde die hüttenknappschaftliche Pensionsversicherung dann der Landesversicherungsanstalt (LVA) für das Saarland als besondere Abteilung angeglieder...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 18/18 (Urteil)

  ...arz/Pahlke, AO/FGO, § 229 AO Rz 10a; a.A.: Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 228 AO Rz 5; Koenig/Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 228 Rz 8; Heuermann in Hübschmann/Hep...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/17 (Urteil)

  ...a) Zwar ist das FG davon ausgegangen, dass der Garantienehmer aufgrund der Garantiezusage wählen könne, ob er die Reparatur durch seinen Händler ausführen lässt (Reparaturanspruch) oder ob er den durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/14 (Urteil)

  ...Ablehnung einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 und § 184 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung in der in den Streitjahren geltenden Fassung (AO) i.V.m. R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001/R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/10 (Urteil)

  ...agen, dass zur privaten Nutzung überlassene Kraftfahrzeuge auch tatsächlich privat genutzt werden. Dann wäre weiter zu beachten, dass der allgemeine Erfahrungssatz, ein Dienstfahrzeug werde auch priva...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 233/14 (Urteil)

  ...ans ein sogenanntes U25-Match statt, mithin ein Kampf, an dem nur Personen jünger als 25 Jahre teilnehmen durften. Das Aufeinandertreffen, das auf einer asphaltierten Gemeindestraße stattfand, die nur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/11 (Urteil)

  ...Aufenthalt i.S. des § 9 Satz 1 AO im Inland weist der Senat darauf hin, dass das FG den Sachverhalt insbesondere unter dem Gesichtspunkt des zeitlich zusammenhängenden Aufenthalts von mehr als sechs M...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 KR 3195/17 (Urteil)

  ...allgemeinen Beitragssatzes von 14,6 % (ab 1. Januar 2015) zuzüglich des kassenindividuellen Zusatzbeitragssatzes von 0,9 % (ab 1. Januar 2015) und 1,1 % (seit 1. Januar 2016) unterlägen die ausländisc...

• Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 150/13 (Urteil)

  ...ach Auffassung des Senats als Druckmittel eigener Art den Abgabenpflichtigen zur Zahlung der Abgabe unabhängig von ihrer Rechtmäßigkeit anhalten solle. Zudem ergebe sich aus § 240 Abs. 1 Satz 4 AO, da...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/08 (Urteil)

  ...ag hinaus erbrachten Beitrag ausweist. Die von dem Kläger als Anlagen zu seinen Schriftsätzen im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten, noch vor Zahlungsbeginn datierenden Schreiben der BfA aus dem ...