2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)
...amit von Art. 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens geschaffen wird? 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 14 Abs. 5 in dieser Auslegung mit Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV vereinbar, na...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)
...atsachen oder Beweisen beabsichtigt war. Die Rechtsmittelführerin weist darauf hin, dass das Gericht verkannt habe, dass Zauberwürfel am Tage der Markenanmeldung auf dem Markt bekannt gewesen seien un...