-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 155/17 (Urteil)
...ate nach dem In-Kraft-Treten des § 77 Abs. 4 LAR - getroffen wurde. Das Oberverwaltungsgericht nimmt insoweit an, das Oberste Verwaltungsgericht habe damit die Anwendbarkeit des § 77 Abs. 4 LAR auf Fä...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 7/18 B (Urteil)
...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/18 B (Urteil)
...ange Verfahrensdauer überhaupt einen (mangelhaften) Klageantrag heranziehen, wenn das Gericht, welches mit dem Ausgangsverfahren, für das eine Entschädigung begehrt wird, befasst war, den Klageantrag ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 221/17 (Urteil)
...at sich das Landgericht der angehörten psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen. Danach habe sich der Angeklagte zur Tatzeit in einer akuten manischen Phase seiner schizoaffektiven Störung befun...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 EG 14/18 B (Urteil)
...aaO) gestützt, ohne einen abweichenden Rechtssatz aufstellen zu wollen. Die Entscheidung des BSG vom 29.8.2012 (B 10 EG 7/11 R, aaO) hat das LSG auf den vorliegenden Fall nicht für übertragbar erachte...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)
...aber entgegen, dass das FA den Klägern mit Schreiben vom 7. September 2010 auf ihre Nachfrage zum Verfahrensstand ausdrücklich mitgeteilt hatte, es habe an die Lieferfirma der Photovoltaikanlage ein A...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 375/17 (Urteil)
...age ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutu...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 5/18 (Urteil)
...age an den Generalbundesanwalt gemäß § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, der - ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme - die Generalstaatsanwaltschaft nachgekommen ist, so dass der Vorgang dem General...