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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 155/17 (Urteil)
...ate nach dem In-Kraft-Treten des § 77 Abs. 4 LAR - getroffen wurde. Das Oberverwaltungsgericht nimmt insoweit an, das Oberste Verwaltungsgericht habe damit die Anwendbarkeit des § 77 Abs. 4 LAR auf Fä...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 7/18 B (Urteil)
...ahrensmangels (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) zunächst die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dargetan werden. Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und waru...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 ÜG 2/18 B (Urteil)
...ange Verfahrensdauer überhaupt einen (mangelhaften) Klageantrag heranziehen, wenn das Gericht, welches mit dem Ausgangsverfahren, für das eine Entschädigung begehrt wird, befasst war, den Klageantrag ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 221/17 (Urteil)
...at sich das Landgericht der angehörten psychiatrischen Sachverständigen angeschlossen. Danach habe sich der Angeklagte zur Tatzeit in einer akuten manischen Phase seiner schizoaffektiven Störung befun...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 10 EG 14/18 B (Urteil)
...aaO) gestützt, ohne einen abweichenden Rechtssatz aufstellen zu wollen. Die Entscheidung des BSG vom 29.8.2012 (B 10 EG 7/11 R, aaO) hat das LSG auf den vorliegenden Fall nicht für übertragbar erachte...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1510/17 (Urteil)
...ag des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen haben, sein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt sei gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 und § 18a Abs. 1a AufenthG zu erwarten. Sollte es sich dabei auf die Begr...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-391/16, C-77/17, C-78/17 (Urteil)
...amit von Art. 1 Abschnitt A des Genfer Abkommens geschaffen wird? 2. Falls Frage 1 bejaht wird: Ist Art. 14 Abs. 5 in dieser Auslegung mit Art. 18 der Charta und Art. 78 Abs. 1 AEUV vereinbar, na...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/12 (Urteil)
...aber entgegen, dass das FA den Klägern mit Schreiben vom 7. September 2010 auf ihre Nachfrage zum Verfahrensstand ausdrücklich mitgeteilt hatte, es habe an die Lieferfirma der Photovoltaikanlage ein A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 375/17 (Urteil)
...age ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass zur Tat, die Motivlage des Angeklagten und sein Verhalten nach der Tat von Bedeutu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 330/13 (Urteil)
...aat spreche dafür, dass die weniger einschneidende Maßnahme, andere EU-Staaten als Hauptversammlungsort vorzusehen, als gemeinschaftsrechtliches Argument im Rahmen der Auslegung des nach Art. 9 Abs. 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 811/11 (Urteil)
...als im Anwendungsbereich des BAT. Hinzu kommt, dass gemäß § 3 Abs. 4 TV-N - anders als nach § 7 Abs. 2 BAT - ausdrücklich der eigene Betriebsarzt mit der Untersuchung beauftragt werden kann. Danach ka...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 66/09 (Urteil)
...arten Speiseplanes zu vereinbarten Zeitpunkten in Warmhaltebehältern ist mit der Abgabe von Standardspeisen nach Art eines Imbissstandes nicht vergleichbar und kann daher --entgegen der Auffassung der...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 5/18 (Urteil)
...age an den Generalbundesanwalt gemäß § 142a Abs. 1 Satz 3 GVG, der - ohne dass es entscheidungserheblich darauf ankäme - die Generalstaatsanwaltschaft nachgekommen ist, so dass der Vorgang dem General...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/13 (Urteil)
...ahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland zu führen. Das verneinte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 16. August 2011. Es gebe keinen Automatismus, dass eine aberkannte Fahrerlaubnis nach Abl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 351/11 (Urteil)
...an der Wortwahl des § 33a BAT bezogen auf die Nachtarbeitsstunden orientiert. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass sie diesen Begriff in demselben Sinn, also als tatsächliche Erbringung der Ar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)
...achen daher namens und im Auftrag unseres Mandanten dessen Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG auf materiellen Schadensersatz sowie auf eine immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend: ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 848/13 (Urteil)
...a, mit der Gesamtnote „ausreichend (5,60)“. Nach einem Auslandsaufenthalt war er von August 2002 bis Mai 2003 als freier Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei und daneben als Lehrkraft tätig; daran ansc...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-30/15 P (Urteil)
...atsachen oder Beweisen beabsichtigt war. Die Rechtsmittelführerin weist darauf hin, dass das Gericht verkannt habe, dass Zauberwürfel am Tage der Markenanmeldung auf dem Markt bekannt gewesen seien un...