• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 29/13 (Urteil)

  ...allgemein mit Unternehmensberatung verwendet wird, besteht kein Anhaltspunkt, dass der Verkehr das Zeichen allein als Hinweis auf eine Tagungsveranstaltung in Düsseldorf, die Bestimmung der Leistungen...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 83/13 (Urteil)

  ...alt der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, veranstalteten Fernseh- und Hörfunkprogramme. In Rheinland-Pfalz wurden 2011 knapp 40% der Haushalte über das Kabelnetz der Klägerin mit Hörfunk- ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 3/14 (Urteil)

  ...alen Netze heran (Netzebene 2) und verteilt sie dann über Breitbandkabelnetze regional (Netzebene 3). Dort werden die Signale in nachgelagerte Netze (Netzebene 4) eingespeist, an die die Haushalte als...