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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 54/16 (Urteil)
...alenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 79/16 (Urteil)
...allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter die Gefahrenprognose nicht begründet werden (BGH, Urteil vom 11. August 2011 – 4 StR 267/11; vgl. dazu auch BGH, Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 38/15 (Urteil)
...11 III ZB 55/10, NJW 2011, 859 Rn. 11). 11 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)
...altungswirkung für die Rechtsbeschwerdeführerin. Dass die Rechtsbeschwerdeführerin im Falle des Unterliegens der Klägerin zu 26 gegebenenfalls als Gesellschafterin für die von der Klägerin zu 26 zu tr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 156/13 (Urteil)
...11 - II ZR 288/09, juris Rn. 1; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10, VersR 2012, 204 Rn. 5). Neue Tatsachen können für die Wertbemessung nur soweit von Bedeutung sein, als sie bereits zum Sc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 38/14 (Urteil)
...11/11, NJW-RR 2012, 427 Rn. 9; vom 26. April 2012 - V ZB 45/11, juris Rn. 12; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, aaO; vom 11. März 2014 - VIII ZB 52/13, juris Rn. 5; jeweils mwN). Eine solche zusätz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 15/15 (Urteil)
...alenders nochmals selbständig überprüft wird (st. Rspr.: siehe etwa Senatsbeschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VI ZB 42/13, VersR 2015, 339 Rn. 8; vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 42/13 (Urteil)
...alenders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (st. Rspr., s. etwa BGH, Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2012 - VI ZB 11/11, VersR 2012, 1009 Rn. 9; vom 12. April 2011 - VI ZB 6/10, Vers...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...alt allerdings darauf vertrauen, dass ausgebildetes Büropersonal, das sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung befolgt. Er ist deshalb im Allgemeinen nicht verpflichtet,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 14/13 (Urteil)
...als unverschuldet angesehen werden, sobald die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt den Wegfall des Hindernisses hätten erkennen können (BGH, Beschluss vom 11. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 577/17 (Urteil)
...alt). Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen. Auch bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten kann ein Einwilligungsvorbehalt allerdi...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 9/15 (Urteil)
...als erledigt vermerkten Fristsache die fristwahrende Handlung noch aussteht. Deshalb ist dabei, gegebenenfalls anhand der Akten, auch zu prüfen, ob die im Fristenkalender als erledigt gekennzeichneten...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 57/16 (Urteil)
...11, juris Rn. 3 f.; vom 19. Mai 2011 - V ZB 250/10, WuM 2011, 432 Rn. 5; vom 12. April 2011 - VI ZB 31/10, NJW-RR 2011, 1079 Rn. 12; vom 23. März 2011 - XII ZB 436/10, NJW-RR 2011, 998 Rn. 15; vom 21....
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 165/13 (Urteil)
...als Amtsvormund die Verletzung der Wohlverhaltenspflicht in der Regel nicht zu vertreten. Im vorliegenden Fall habe das Jugendamt jedenfalls seine organisatorischen Verpflichtungen aus der Umgangsvere...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 128/16 (Urteil)
...11 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9). Dieser Zweck wird aber erreicht, wenn die Behörde mitteilt, aus welchen Haftgründen die Haft angeordnet werden soll und auf welchen Sachverhalt sie diese Haf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 5/15 (Urteil)
...altungsmaßnahmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderliche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 14/18 (Urteil)
...11. Februar 2010 entließ das Insolvenzgericht den weiteren Beteiligten zu 2 als Insolvenzverwalter und bestellte den weiteren Beteiligten zu 1 zum Insolvenzverwalter. Das Landgericht Hildesheim verurt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 4/15 (Urteil)
...altungsmaßnahmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderliche...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 2/15 (Urteil)
...altungsmaßnahmen in den aufgeführten Gebieten sachlich näher stehen als die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und über die zur Nachprüfung justizmäßiger Verwaltungsakte erforderliche...