-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1380/11 (Urteil)
...altungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 MB 11/11 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2011 - 2 MB 9/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem verfassun...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 742/16 (Urteil)
...alten sei, seinen Sicherheitsgurt anzulegen. Anderenfalls bestehe - wie gerade der Unfall zeige - die Gefahr des Herausfallens aus dem Rollstuhl. ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2515/12 (Urteil)
...alte im Werk des Beklagten wichen von dem der Beschwerdeführerin ab, wobei sich ein grundsätzlich chronologischer Aufbau durch das Thema geradezu aufdränge und deshalb als solcher nicht als eigenschöp...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2875/16 (Urteil)
...albegriffs - eindeutiger als bisher begrenzt und der Vorschrift damit ein neuer Inhalt gegeben wird (vgl. BVerfGE 11, 351 <359 f.>; 43, 108 <116>). Gleiches gilt, wenn sich durch die Geset...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3571/13, 1 BvR 3572/13 (Urteil)
...alb das vom Gesetzgeber vorgesehene Sanktionsprogramm gemäß § 129 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 11 RV nicht ausreichend sein sollte. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur pauschalen "...
-
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1783/17 (Urteil)
...11). 11 Allerdings kann nicht jede Verletzung prozessualer Rechte unt...