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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1380/11 (Urteil)
...altungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 MB 11/11 - und der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. März 2011 - 2 MB 9/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem verfassun...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 742/16 (Urteil)
...alten sei, seinen Sicherheitsgurt anzulegen. Anderenfalls bestehe - wie gerade der Unfall zeige - die Gefahr des Herausfallens aus dem Rollstuhl. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1783/17 (Urteil)
...11). 11 Allerdings kann nicht jede Verletzung prozessualer Rechte unt...