• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 119/14 (Urteil)

  ...alts erreicht worden ist, wie weit also das Ergebnis tatsächlich und rechtlich als Erfolg des Rechtsanwalts anzusehen ist (BGH, aaO). Ferner sind die Stellung des Rechtsanwalts und die Vermögensverhäl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...altungsgericht habe den Pkw Audi A3 zu Recht nicht als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG eingestuft. Ziffer 27.2.5 BAföGVwV sei als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 265/15 (Urteil)

  ...alisieren zu können. So unterliegen die Mitglieder einer Truppe nach Art. 6 Abs. 1 NTS-ZA nicht der deutschen Meldepflicht. Ihr Aufenthaltsort innerhalb (und erst recht außerhalb) Deutschlands ist dah...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-33/14 (Urteil)

  ...al als Beschluss sui generis, ein andermal als allein auf die Modalitäten der Rückforderung der Beihilfe gerichteter Beschluss oder, wieder anders, als auf das Vorliegen oder das Fehlen einer Übertrag...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-533/15,T-264/16 (Urteil)

  ...alias Korea Foreign Insurance Company) – Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK – Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg – Korea National Insurance Corporation of Alloway, Kidbrooke Park R...