• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 39/16 (Urteil)

  ...11. November 1999 / 13. Januar 2000 einen Kredit. Zur Absicherung der Kreditverbindlichkeiten hatte die K.          GmbH am 3. November 1999 unter Verwendung der Belastungsvollmacht des noch als Eigen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 36/15 (Urteil)

  ...11 - V ZB 67/11, NJW 2011, 3306 Rn. 11, jeweils mwN). 16 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 11/14 (Urteil)

  ...ale Rechtseinräumung; Urteil vom 11. April 2000 - X ZR 185/97, GRUR 2000, 788, 789 - Gleichstromsteuerschaltung). Lässt sich kein abweichender Parteiwille feststellen, spricht deshalb eine gewollte ge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/17 (Urteil)

  ...alten. Am 11. Mai 2017 habe sein neuer Prozessbevollmächtigter seine erfahrene und ansonsten zuverlässige Rechtanwaltsfachangestellte M.    , die seit dem Jahr 2000 als Rechtsanwaltsfachangestellte tä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 22/17 (Urteil)

  ...alb als gegeben angesehen, weil sich das beanstandete Verhalten als einheitlicher Lebenssachverhalt darstellt, die für die Beurteilung maßgeblichen Regeln sich seit dem 1. Januar 2014 nicht geändert h...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 46/15 (Urteil)

  ...alifikation nicht zu ersetzen (Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 - XII ZB 454/11 - FamRZ 2012, 1207 Rn. 14). Anders als in jenem Fall hat das Landgericht vorliegend jedoch - wenn auch knapp - festgeste...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 195/14 (Urteil)

  ...alls fehle es an der haftungsausfüllenden Kausalität. Angesichts mehrerer in Betracht kommender Handlungsalternativen könne sich die Klägerin nicht auf die Vermutung beratungsgerechten Verhaltens beru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 197/16 (Urteil)

  ...allenfalls dann als teilwirksam angesehen werden könnte, wenn die Parteien dem zuzüglich Umsatzsteuer vereinbarten Teilwerklohn konkrete zu erbringende Einzelleistungen zugeordnet hätten (vgl. BGH, Ur...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 163/13 (Urteil)

  ...alls so gering ist, dass sich ein Rechtsanwalt bei Gestaltung seiner Büroorganisation in Fristensachen auf den "OK-Vermerk" verlassen darf (BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 2013 - XII ZB 229...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 240/17 (Urteil)

  ...altigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, sowie wegen Vergewaltigung und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 488/14 (Urteil)

  ...Alt. 1 BGB nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien. Vielmehr muss sich der Kläger bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung den jedenfalls bis zur Kündigung des Vertrages genossenen Versich...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 40/18 (Urteil)

  ...11, NJW 2013, 1151 Rn. 16). Darüber, ob sie, wäre sie bei einer Ersatzbeschaffung angefallen, auch im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung ersatzfähig wäre, hatte der Senat allerdings in den genannt...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 243/16 (Urteil)

  ...11; vom 9. Februar 2011 - VIII ZR 155/10, NJW 2011, 1135 Rn. 17). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/14 (Urteil)

  ...al mit der angegebenen Zusatzqualifikation gepflegt werden oder zumindest das eingesetzte Personal engmaschig durch bei der Angeklagten beschäftigte Personen, die über diese Zusatzqualifikation verfüg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 168/15 (Urteil)

  ...Altersgrenzen als Voraussetzung für eine günstige Behandlung innerhalb des Systems nichts anderes gelten als für den Zugang zum System selbst (vgl. Rolfs/Schmid, SAE 2011, 12, 17). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 365/14 (Urteil)

  ...alten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese sogenannte "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" gilt für alle Aufklärungs- und Beratungsfehler ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 624/14 (Urteil)

  ...alvollmacht komme, sei nicht erforderlich. Jedenfalls ein Verdacht, der sich auf konkrete Anhaltspunkte stütze, liege vor, möge sich dieser auch im Nachhinein als falsch herausstellen. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 408/14 (Urteil)

  ...alls aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Ein Versorgungsanrecht kann dabei sowohl unverfallbare als auch verfallbare Bestandteile enthalten. Nach diesen Grundsätzen hat der Senat für die Zusatzvers...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 487/17 (Urteil)

  ...alb in das Bestellungsverfahren vorverlagert werden. Zugleich soll im Interesse der Rechtsklarheit und Kalkulierbarkeit für alle Beteiligten rechtzeitig feststehen, ob und welche Ansprüche (Vergütung ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 20/18 (Urteil)

  ...als interner Datenschutzbeauftragter könne auch deshalb nicht als anwaltliche Tätigkeit im Sinne des § 46 Abs. 3 BRAO angesehen werden, weil der Mandant in diesem Fall nicht Herr des dem Anwalt erteil...