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GVGEG § 19 (Law)
(1) Die übermittelten Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt worden sind. Eine Verwendung für andere Zwecke ist zulässig, soweit die Daten auch dafür hätte...
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GewStG § 19 Vorauszahlungen (Law)
...alls eines Befreiungsgrundes in die Steuerpflicht eingetreten ist oder das Wirtschaftsjahr nach diesem Zeitpunkt auf einen vom Kalenderjahr abweichenden Zeitraum umgestellt worden ist. ...
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FELEG § 19 Kostentragung (Law)
...altungskosten werden vom Bund getragen.
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FGO § 19 (Law)
...altungen des Bundes und der Länder, 4. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, 5....
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KlauenPflPrV § 19 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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ITKTAusbV § 19 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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MgVG § 19 Niederschrift (Law)
In eine Niederschrift, die vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums zu unterzeichnen ist, sind aufzunehmen 1. ...
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MuSchG § 19 Auskunft (Law)
...altszahlungen ersichtlich sind, und alle sonstigen Unterlagen, die sich auf die zu Nummer 1 zu machenden Angaben beziehen, zur Einsicht vorzulegen oder einzusenden. ...
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LuftVZO § 19 Kennzeichen (Law)
...alle der vorläufigen Verkehrszulassung nach § 12 kann ihm ein vorläufiges Kennzeichen zugeteilt werden. Die Kennzeichen sind zugleich mit dem deutschen Staatszugehörigkeitszeichen nach den Vorschrifte...
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LASaarEG § 19 Ausgleichsämter (Law)
...alle gilt § 310 Abs. 3 Halbsatz 2 des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.
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SeelotG § 19 (Law)
(1) Wird ein Seelotsrevier aufgehoben, so sind die für dieses Seelotsrevier geltenden Bestallungen zu widerrufen und dafür auf Antrag Erlaubnisse nach § 42 zu erteilen. (2) Werden mehrere Se...
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WiPrPrüfV § 19 Ergänzungsprüfung (Law)
(1) Hat die geprüfte Person eine Prüfungsgesamtnote von mindestens 4,00 erzielt, aber nach § 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 auf einem oder mehreren Prüfungsgebieten eine mit geringer als 4,00 bewertete Leistu...
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VSVgV § 19 Informationsübermittlung (Law)
...alten bleiben. (4) Bei elektronischen Kommunikationsmitteln müssen die technischen Merkmale allgemein zugänglich, kompatibel mit den allgemein verbreiteten Geräten der Informations- und Komm...
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WStrG § 19 Ungehorsam (Law)
...all liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Tat 1. wenigstens fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die Sicherheit der ...
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ZÄPrO § 19 (Law)
...albjahr ist bis zum 25. Januar und zur Prüfung im zweiten Prüfungshalbjahr bis zum 25. Juni bei dem Vorsitzenden einzureichen. Verspätete Gesuche dürfen nur bei ausreichender Begründung berücksichtigt...
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SUG § 19 Untersuchungsstatus (Law)
...allen anderen fachlich-technischen Untersuchungen für andere als die in § 9 Absatz 2 genannten Ziele und Zwecke. Die Befugnisse der Strafverfolgungsbehörden und der zur Strafverfolgung berufenen Geric...
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SVG § 19 (weggefallen) (Law)
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SVHV § 19 Deckungsfähigkeit (Law)
Deckungsfähige Ausgaben dürfen, solange sie verfügbar sind, nach Maßgabe des § 9 Abs. 1 oder des Deckungsvermerks zugunsten einer anderen Ausgabe verwendet werden.
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StromNZV § 19 (weggefallen) (Law)
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ZollVG § 19 Beistand (Law)
...111 Abs. 1 der Abgabenordnung zur Amtshilfe verpflichtete Verwaltungen des Bundes, sofern sie diese Aufgaben durch Bundesbeamte wahrnehmen. (2) Die in Absatz 1 genannten Verwalt...