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VSVgV § 16 Vergabeunterlagen (Law)
...alle Angaben, die erforderlich sind, um eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren oder zur Angebotsabgabe zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus 1. ...
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PfandBG § 16 Beleihungswertermittlung (Law)
...altigen Merkmale des Objektes, der normalen regionalen Marktgegebenheiten sowie der derzeitigen und möglichen anderweitigen Nutzungen ergibt. Spekulative Elemente dürfen dabei nicht berücksichtigt wer...
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SpielV § 16 (Law)
...alisch-Technische Bundesanstalt dies für erforderlich hält, Übersichtszeichnungen und Abbildungen; 4. Identifikation der verwendeten Hard- u...
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StromStV § 16 (weggefallen) (Law)
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SVG § 16 (Law)
...alt wird auf der Grundlage der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit berechnet.
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ZPOEG § 16 (Law)
...allen)
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WStrG § 16 Fahnenflucht (Law)
...alb eines Monats und ist er bereit, der Verpflichtung zum Wehrdienst nachzukommen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. (4) Die Vorschriften über den Versuch der Beteiligung...
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ZHG § 16 (Law)
...allen)
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BAföG § 19 Aufrechnung (Law)
...algesetzbuch und § 20) kann gegen den Anspruch auf Ausbildungsförderung für abgelaufene Monate abweichend von § 51 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in voller Höhe aufgerechnet werden. Ist der Anspru...
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BAPostSa § 19 Aufgaben (Law)
...altungsratsmitglieder haben ihr Amt nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben. (3) Vorstandsmitgliedern gegenüber vertritt der Verwaltungsrat die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Er...
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AltPflG § 19 (Law)
(1) Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig vom Zeitpunkt der staatlichen Prüfung mit dem Ablauf der Ausbildungszeit. Bei Ausbildungen im Rahmen von Modellvorhaben nach § 4 Abs. 7 endet es mit Abla...
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AtStrlSVDBest § 19 (Law)
...alb der Aufzeichnungsschwelle sind bei der Ermittlung der individuellen Strahlenbelastung zu vernachlässigen. (2) Werden Strahlenwerktätige in Strahlenschutzbereichen anderer Betriebe einges...
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BBodSchG § 19 Datenübermittlung (Law)
...alt und Kosten des gegenseitigen Datenaustausches in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern geregelt. Die Übermittlung personenbezogener Daten ist unzulässig. (2) Der Bund k...
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AFBG § 19 Antrag (Law)
(1) Über die Förderungsleistung einschließlich der Höhe der Darlehenssumme entscheidet die zuständige Behörde auf schriftlichen Antrag. Der Maßnahmebeitrag muss spätestens bis zum Ende der Maßnahme, b...
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BeurkG § 19 Unbedenklichkeitsbescheinigung (Law)
Darf nach dem Grunderwerbsteuerrecht eine Eintragung im Grundbuch erst vorgenommen werden, wenn die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts vorliegt, so soll der Notar die Beteiligten darauf hin...
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EuRAG § 19 (weggefallen) (Law)
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BVG § 19 (Law)
Den Krankenkassen werden Aufwendungen für Leistungen erstattet, die sie nach § 18c erbracht haben. Aufwendungen für ihre Mitglieder werden ihnen nur erstattet, soweit diese Aufwendungen durch Behandlu...
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BPersVG § 19 (Law)
...alrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Besteht der Personalrat aus mehr als einer Person, so wählen die Beamten und Arbeitnehmer ihre Vertreter (§ 17) je in getrennten Wa...
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BWahlGV § 19 (Law)
...allen)
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FlaggRG § 19 (Law)
...alflagge als die Bundesflagge geführt haben, solange sie diese Flagge weiterführen.