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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 4/10 (Urteil)
...all der Klägerin als Wege- und damit als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuerkennen. Der Tankaufenthalt an der Autobahntankstelle Rasthof Pforzheim stellte keine wesentliche Unt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)
...alten ihre Rechtswirkungen für den Halter deshalb auch dann, wenn die Verkehrsregelung in dem Zeitpunkt noch nicht bestand, als das Fahrzeug abgestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/16 (Urteil)
...altung hinausgehenden nachhaltigen Tätigkeit zur gezielten Einnahmeerwirtschaftung nachgeht und deshalb als selbstständig Tätiger der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegt, ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/17 (Urteil)
...11 Im statusrechtlichen Verfahren des Antragstellers auf Einstellung als Soldat auf Zeit hat das Verwaltungsgericht ... einen Antrag des Antragstellers auf Gew...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 3/15 (Urteil)
...alle von Beamten der Eintritt in den Ruhestand ist. 22 Anhaltspunkte dafür, dass im Falle der Alte...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 1/18 (1 VR 8/17, 1 VR 10/17), 1 VR 1/18, 1 VR 8/17, 1 VR 10/17 (Urteil)
...altungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 5. April 2017 mit der Maßgabe ab, dass die tunesische Regierung näher benannte Zusicherungen abgibt. In einer Verbalnote vom 11. Juli 2017 versichert...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 66/14 (Urteil)
...11014U6C35.13.0] - Buchholz 11 Art. 5 Abs. 1 GG Nr. 3 Rn. 41). Diese Maßgaben, die sich als Gebot staatlicher Inhaltsneutralität verstehen lassen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 32/13 (Urteil)
...11 § 27 SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz Nr. 3 S. 11). Dieser Erwägung liegt mehr eine ethische als eine rechtliche Bewertung zugrunde. Sie hat auch als solche im Gesetz keinen Niederschlag gefu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/12 (Urteil)
...altung der Bestellschnittstellen jedenfalls zu einem früheren Zeitpunkt zu rechnen war als mit der Realisierung einer denkbaren Zugangsgewährung zu Systemen der Betriebsunterstützung als Hauptpflicht;...