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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 291/15 (Urteil)
...allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - anders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)
...alb der Beschwerdefrist sei nicht ausreichend gewesen. Die Patentinhaberinnen könnten nicht als Rechtsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt werden. Sie hätten desha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 390/15 (Urteil)
...alt - wie im vorliegenden Fall - eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhal...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/14 (Urteil)
...alt des Protokolls sind die Antragsteller nicht entgegengetreten. Vielmehr berufen sie sich darauf, der Sitzungsleiter habe das Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder fehlerhaft als Ja-Stimme gewert...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...11. November 1999 1 BvR 762/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 140, Rz 7; BFH-Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 26/12, BFH/NV 2014, 1372, Rz 11; vom 31. Januar 2017 IX R 19/16, BFH/NV ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)
...alt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 7/11, BFH/NV 2011, 1005; ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 385/15 (Urteil)
...11 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 19-21) jedenfalls für die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 21. Dezember 2012 neu abgeschlossenen Versicherungen nicht mehr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)
...11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, - VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11). Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/16 (Urteil)
...altung hinausgehenden nachhaltigen Tätigkeit zur gezielten Einnahmeerwirtschaftung nachgeht und deshalb als selbstständig Tätiger der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegt, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 41/16 (Urteil)
...alb der eidesstattlichen Versicherung bzw. anwaltlichen Versicherung als tragfähiges Beweismittel für die behauptete - rechtzeitige - Aufgabe des Schriftsatzes mit der Berufungsbegründung angesehen we...
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Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 PA 90/18 (Urteil)
...11.12.2017 – 2 D 671/17 –; OVG Rheinland–Pfalz, Beschl. v. 11.5.2018 – 2 D 10540/18; alle juris). Zudem käme der Zweck der Regelung, eine Entlastung der Richter der Oberverwaltungsgerichte und Verwalt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 424/14 (Urteil)
...all mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein müsse. Daran fehle es hier, denn die Beschwerdeschrift sei lediglich als elektronisches PDF-Dokument übermittelt worden, das zwar unt...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 47/17 (Urteil)
...altliche Versicherung seines Rechtsanwalts. Dieser bestätigt darin, den Verlängerungsantrag am 8. Juli 2017 wie in dem beigefügten Doppel gefertigt, selbst ausgedruckt, frankiert und in den nächsten B...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 61/16 (Urteil)
...ale di Milano Klage gegen die Antragstellerin und die P. S.r.l. Das Tribunale di Milano wies die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2011 ab. Eine internationale Zuständigkeit für die Klage ge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 81/16 (Urteil)
...11, aaO). Hierbei dürfen die Gerichte die Anforderungen an die dem Prozessbevollmächtigten obliegende Sorgfalt allerdings nicht überspannen. Von einem Rechtsanwalt, der sich und seine organisatorische...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 403/16 (Urteil)
...alt in Deutschland. Die Antragstellerin ist mit dem Beteiligten zu 5 verheiratet, der ebenfalls italienischer Staatsangehöriger ist. Durch Beschluss des italienischen Tribunale B.G. vom 16. Juli 2010 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 21/16 (Urteil)
...all können die Beteiligten grundsätzlich davon ausgehen, dass das Gericht die Zeugenvernehmung als erforderlich ansieht (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Juni 2012 V B 128/11, BFH/NV 2012, 1804) und zuvor k...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/17 (Urteil)
...11 Im statusrechtlichen Verfahren des Antragstellers auf Einstellung als Soldat auf Zeit hat das Verwaltungsgericht ... einen Antrag des Antragstellers auf Gew...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 148/14 (Urteil)
...also des Oberlandesgerichts München. Durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft sind in § 16 Abs. 4 Satz 1 UrhWG als neue Fallgruppe von Streitigkeiten, für...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 110/16 (Urteil)
...alten gewesen sei, die für Rechtsanwalt S. notierte Frist auf Rechtsanwalt G. umzutragen. Ebenso sei die Büromitarbeiterin Wa. nicht angehalten worden, Rechtsanwalt G. an unerl...