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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)
...allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (vgl. zur Einordnung als persönlicher Strafaufhebungsgrund:...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/16 R (Urteil)
...11.2014). Mit dem Änderungsbescheid vom 19.11.2014 bewilligte sie für den Sperrzeitzeitraum vom 6.11.2014 bis 19.11.2014 keine Leistungen und für den Zeitraum vom 20.11.2014 bis 30.11.2015 Alg in bish...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/11 R (Urteil)
...11 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 44 RdNr 18 am Ende). Entscheidend ist für die Berücksichtigungsfähigkeit der einmalig angefallenen Renovierungskosten (wie auch der laufenden Kosten) als Kos...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/15 (Urteil)
...aldo aus, so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, die gemäß § 11 erhaltenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) in Höhe des Negativsaldos an die Gesellschaft zurückzuzahlen. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/17 R (Urteil)
...als Beikoch ausgeübt hatte, Alg ab 1.7.2011 für 300 Kalendertage in Höhe eines täglichen Leistungssatzes von 13,25 Euro (Vorläufiger Bescheid vom 17.8.2011; Bescheid vom 12.9.2011). Am 29.11.2011 unte...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 4/10 (Urteil)
...all der Klägerin als Wege- und damit als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuerkennen. Der Tankaufenthalt an der Autobahntankstelle Rasthof Pforzheim stellte keine wesentliche Unt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)
...alten ihre Rechtswirkungen für den Halter deshalb auch dann, wenn die Verkehrsregelung in dem Zeitpunkt noch nicht bestand, als das Fahrzeug abgestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 45/17 (Urteil)
...als Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) und des TV ATZ AOK im Blockmodell. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags sollte das Alters...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1024/12 (Urteil)
...alsch in der Entgelt-Abrechnung berücksichtigt wurden, gelten als verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Entstehen schriftlich geltend gemacht werden. Alle Kosten des Arbeitge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)
...alten, liegt keine negative Tilgungsbestimmung vor. Die in der Abrechnung enthaltene Bezeichnung der Leistung als „Aushilfslohn/-gehalt“ lässt nur deren Zuordnung zum Arbeitsverhältnis als Schuldverhä...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 108/16 (Urteil)
...albsatz 2 BGB vom Kläger als Einnahme aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuern ist, weil auch die vom Schuldner "erzwungene" Kapitalüberlassung oder die Vorentha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 457/16 (Urteil)
...11 - XI ZR 341/08, WM 2011, 1437 Rn. 10; BGH, Beschlüsse vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, NJW-RR 2012, 759 Rn. 5 und vom 17. Mai 2017 - IV ZB 25/16, WM 2017, 1124 Rn. 19). ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/16 (Urteil)
...als Kaufpreis, 400.000 DM als Provision und 100.000 US-$ als "Handgeld" in bar. Der Verkauf kam nicht zustande; X hatte das Geld für sich verwendet. Er wurde dafür vom Landgericht zu einer F...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/16 (Urteil)
...118 Abs. 2 FGO)-- festgestellt, dass der Kläger im Streitfall als LKW-Fahrer eingestellt und in den Streitjahren in erster Linie als solcher außerhalb der Betriebsstätte der Klägerin tätig war. Die au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 35/16 (Urteil)
...altszahlung wirtschaftlich auf den Zeitraum bis zur nächsten Zahlung am 6. Mai 2011, also auf die Monate Dezember 2010 bis April 2011. Daher seien weitere 595 €, insgesamt also 756 €, im Streitjahr al...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 7/10 (Urteil)
...11 Abs. 1 Satz 1 AÜG idF vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2787), an. Diese Fassung enthielt noch einen ausformulierten Katalog der nachzuweisenden Umstände, diese bezogen sich allein auf den „Inhalt des ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 741/12 (Urteil)
...allein das Vertrauen des Dienstherrn, sondern auch das der Allgemeinheit. Ebenso wie im strafrechtlichen Verfahren gilt die Unschuldsvermutung; das Verwaltungsgericht hat von Amts wegen alle be- und e...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 22/17 R (Urteil)
...11 R - BSGE 112, 85 = SozR 4-4200 § 11 Nr 55, RdNr 8). Der Bescheid vom 11.9.2012 ist zudem inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 SGB X; zu den Anforderungen vgl zuletzt BSG vom 25.10.2017 - B 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/17 R (Urteil)
...11 254 Euro zum 1.8.2011 (18 604 Euro Guthaben - 6600 Euro Grundfreibetrag - 750 Euro Freibetrag für notwendige Anschaffungen), 11 495 Euro am 1.11.2011 (18 845 Euro Guthaben - 6600 Euro Grundfreibetr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 86/16 (Urteil)
...allprozesses diskutiert wird (vgl. LG München, Beschluss vom 14. Oktober 2016, Az. 17 S 6473/16, juris Rn. 9; LG Frankenthal, NJOZ 2016, 1195, 1198 f.), ist jedenfalls im vorliegend zu entscheidenden ...