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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 291/15 (Urteil)
...allenfalls als Ausdruck dessen gewertet werden, dass der Verkehr in solch einem Fall - anders als hier - die ununterscheidbar vereinbarte Pauschalmiete als das für die Gebrauchsüberlassung geschuldete...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 1/17 (Urteil)
...alb der Beschwerdefrist sei nicht ausreichend gewesen. Die Patentinhaberinnen könnten nicht als Rechtsgemeinschaft in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandelt werden. Sie hätten desha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 390/15 (Urteil)
...alt - wie im vorliegenden Fall - eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag aus, hat er wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhal...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 30/14 (Urteil)
...alt des Protokolls sind die Antragsteller nicht entgegengetreten. Vielmehr berufen sie sich darauf, der Sitzungsleiter habe das Verhalten anderer Betriebsratsmitglieder fehlerhaft als Ja-Stimme gewert...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 333/16 (Urteil)
...allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (vgl. zur Einordnung als persönlicher Strafaufhebungsgrund:...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/16 R (Urteil)
...11.2014). Mit dem Änderungsbescheid vom 19.11.2014 bewilligte sie für den Sperrzeitzeitraum vom 6.11.2014 bis 19.11.2014 keine Leistungen und für den Zeitraum vom 20.11.2014 bis 30.11.2015 Alg in bish...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/11 R (Urteil)
...11 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 44 RdNr 18 am Ende). Entscheidend ist für die Berücksichtigungsfähigkeit der einmalig angefallenen Renovierungskosten (wie auch der laufenden Kosten) als Kos...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 227/15 (Urteil)
...aldo aus, so ist der ausscheidende Gesellschafter verpflichtet, die gemäß § 11 erhaltenen Auszahlungen (Entnahmen/Ausschüttungen) in Höhe des Negativsaldos an die Gesellschaft zurückzuzahlen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/17 (Urteil)
...11. November 1999 1 BvR 762/99, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2000, 140, Rz 7; BFH-Urteile vom 27. Februar 2014 VI R 26/12, BFH/NV 2014, 1372, Rz 11; vom 31. Januar 2017 IX R 19/16, BFH/NV ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/17 R (Urteil)
...als Beikoch ausgeübt hatte, Alg ab 1.7.2011 für 300 Kalendertage in Höhe eines täglichen Leistungssatzes von 13,25 Euro (Vorläufiger Bescheid vom 17.8.2011; Bescheid vom 12.9.2011). Am 29.11.2011 unte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)
...alt der vorgelegten Akten und das Vorbringen der Beteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 22. März 2011 X B 7/11, BFH/NV 2011, 1005; ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 385/15 (Urteil)
...11 - Rs. C-236/09 - Slg. 2011, I-773 = NJW 2011, 907 Rn. 19-21) jedenfalls für die im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung nach dem 21. Dezember 2012 neu abgeschlossenen Versicherungen nicht mehr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 A 4/10 (Urteil)
...all der Klägerin als Wege- und damit als Dienstunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG anzuerkennen. Der Tankaufenthalt an der Autobahntankstelle Rasthof Pforzheim stellte keine wesentliche Unt...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)
...alten ihre Rechtswirkungen für den Halter deshalb auch dann, wenn die Verkehrsregelung in dem Zeitpunkt noch nicht bestand, als das Fahrzeug abgestellt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 45/17 (Urteil)
...als Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes (AltTZG) und des TV ATZ AOK im Blockmodell. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 des Altersteilzeitarbeitsvertrags sollte das Alters...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)
...11, AnwBl. 2013, 233 Rn. 5; vom 13. Oktober 2011 - VII ZB 18/10, - VII ZB 19/10, NJW 2012, 614 Rn. 11). Ist die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt und ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 1024/12 (Urteil)
...alsch in der Entgelt-Abrechnung berücksichtigt wurden, gelten als verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach ihrem Entstehen schriftlich geltend gemacht werden. Alle Kosten des Arbeitge...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)
...alten, liegt keine negative Tilgungsbestimmung vor. Die in der Abrechnung enthaltene Bezeichnung der Leistung als „Aushilfslohn/-gehalt“ lässt nur deren Zuordnung zum Arbeitsverhältnis als Schuldverhä...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 48/16 (Urteil)
...altung hinausgehenden nachhaltigen Tätigkeit zur gezielten Einnahmeerwirtschaftung nachgeht und deshalb als selbstständig Tätiger der Fremdenverkehrsbeitragspflicht unterliegt, ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 41/16 (Urteil)
...alb der eidesstattlichen Versicherung bzw. anwaltlichen Versicherung als tragfähiges Beweismittel für die behauptete - rechtzeitige - Aufgabe des Schriftsatzes mit der Berufungsbegründung angesehen we...