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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)
...11 Abs. 3 und 4 TV UmBw aF waren Regelungen getroffen, die von der Vorstellung der Tarifvertragsparteien getragen waren, im Fall der Vereinbarung einer Ruhensregelung nach § 11 Abs. 1 TV UmBw aF entfa...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 151/10 R (Urteil)
...algerichts (BSG) vom 18.6.2008 (B 14 AS 22/07 R - BSGE 101, 70 = SozR 4-4200 § 11 Nr 11) ausgeführt, die Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet und aus ihr könne weder zu Lasten des Hilfebedürft...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 44/12 (Urteil)
...altungsgebühr in Höhe von 17.339 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, jedoch unter Berücksichtigung von geschätzten Kapitaleinnahmen aus der Kapitalanlage in Höhe von 1.602 €, ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 34/16 R (Urteil)
...algesetzbuch vom 24.3.2011 - BGBl I 453) enthalten. Soweit solche ergänzenden Leistungen in Form von Gutscheinen erbracht werden, sind sie als Sachleistung anzusehen (allg Auffassung, vgl Luthe in Hau...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 16/11 R (Urteil)
...Alg für 180 Tage erhalten habe. Ausgehend von dem neuerlichen Antrag vom 30.11.2007 laufe die Rahmenfrist somit vom 5.12.2006 bis 29.11.2007. Innerhalb dieser 360 Tage umfassenden Zeit habe der Kläger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 161/11 R (Urteil)
...albe Zimmer der Wohnung (ca 8 qm) 211 Euro monatlich gezahlt werden sollten, also die Hälfte der Kaltmiete und der kalten Betriebskosten. Der Untermieter zahlte den Mietzins an den Kläger nicht, obwoh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 186/10 R (Urteil)
...alt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist nach § 11 SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-)Forderung grun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...alt, dass die Forderung als Vermögen und daneben die Leistung aus der Forderung als Einkommen zu berücksichtigen wären. Vielmehr ist nach § 11 SGB II im Falle der Erfüllung einer (Geld-) Forderung gru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 5/12 R (Urteil)
...11 AL 7/07 R - SozR 4-4300 § 119 Nr 7 und vom 7.10.2009 - B 11 AL 25/08 R - BSGE 104, 280 = SozR 4-1200 § 30 Nr 5). Denn die dieser Rechtsprechung zugrunde liegenden Fallgestaltungen, die vor allem Pe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 78/08 (Urteil)
...ALG II als Einkommen (§ 11 SGB II) der Klägerin angesetzt worden sein soll und eine nachträgliche Korrektur der Leistungen zu ihren Gunsten jedenfalls nach der derzeitigen Rechtsprechung der Sozialger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/14 (Urteil)
...als Film- und Fernsehjournalist tätig und zudem an der ... GmbH (X GmbH) beteiligt, die eine Gastronomie- und Veranstaltungshalle betrieb. Deren Stammkapital betrug nach einer Kapitalerhöhung im Jahr ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 27/13 (Urteil)
...altlich eindeutige Individualvereinbarung, aus der sich eine Betreuungspflicht ergebe. Sie sei zu allgemein gehalten, um daraus konkrete Verpflichtungen zu bestimmten Nachbetreuungsleistungen ableiten...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 32/13 R (Urteil)
...alle einer Leistungsverpflichtung des beklagten Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grundlage des § 22 SGB II im Gegensatz zu den Fallkonstellationen innerhalb des sozialhilferechtlichen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 19/14 (Urteil)
...also auch in diesem Fall nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG, d.h. unter Berücksichtigung einer Wertaufholung. Als etwa festzustellender Veräußerungsgewinn nach § 16 EStG ergäbe sich danach allenfalls ein Betr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 2/14 R (Urteil)
...11.6.1987 - 7 RAr 40/86 - SozR 4100 § 117 Nr 19; BSG Urteil vom 29.9.1987 - 7 RAr 59/86 - SozR 4100 § 117 Nr 20; BSG Urteil vom 3.12.1998 - B 7 AL 34/98 R - SozR 3-4100 § 117 Nr 17; zustimmend Ockenga...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/13 R (Urteil)
...alle einer Leistungsverpflichtung des beklagten Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Grundlage des § 22 SGB II im Gegensatz zu den Fallkonstellationen innerhalb des sozialhilferechtlichen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 26/16 R (Urteil)
...11 AL 55/97 R - Juris RdNr 14 f; BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 70/03 R - SozR 4-4300 § 123 Nr 2 RdNr 15; BSG Urteil vom 9.2.2006 - B 7a AL 58/05 R - Juris RdNr 14; BSG Urteil vom 21.3.2007 - B 11a...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)
...11, NZI 2012, 803 Rn. 12), würde eine Anfechtung gegen die Inkassogesellschaft in diesem Fall ungeachtet des insoweit ebenfalls bestehenden nachrangigen Aussonderungsrechts des Verwalters (vgl. BGH, U...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/11 R (Urteil)
...alls nach §§ 121 f SGB VII zuständige Träger der Unfallversicherung ist. Die Beklagte ist als Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich zuständig, falls der Beigeladene eine Beschäftigung für ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/16 (Urteil)
...als eigene am Markt anbietet, er die Ware oder Dienstleistung also am Markt als eigene verfügbar macht. Der Vertrieb betrifft die Gestaltung des Absatzes der Waren und Dienstleistungen auf dem Markt. ...