• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 27/11 (Urteil)

  ...11 V B 132/09, BFH/NV 2011, 760). Eine Zulassung der Revision kommt insoweit auch nicht unter dem Aspekt der Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 2 FGO) in Betracht (Senatsbeschluss vom 29. Dezember...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 14/12 (Urteil)

  ...also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. August 2011 I B 1/11, BFH/NV 2011, 2044 II.1.; vom 27. März 2009 VIII B 184/08, BFHE 224, 458, BS...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)

  ...11 X B 7/11, BFH/NV 2011, 1005; vom 7. April 2005 IX B 194/03, BFH/NV 2005, 1354, m.w.N.). § 96 FGO gebietet aber nicht, alle im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil zu erörtern; vielmehr ist im Al...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 270/09 (Urteil)

  ...all um derartige Waren gehandelt habe, sprächen die Angaben zu ihrer Qualität sowohl im Kaufvertrag als auch in der Handelsrechnung. Danach habe es sich um Waren niedriger Qualität bzw. zweiter Wahl g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 43/14 (Urteil)

  ...11 XI R 5/10 (BFH/NV 2012, 1921) folgt schon deshalb nichts anderes, weil dieses zu einem buchführenden Kantinenbetrieb und damit zu einem nicht vergleichbaren Fall ergangen ist. Erneuter Klärungsbeda...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/12 (PKH) (Urteil)

  ...all. Die Klägerin hat die von ihr gerügten Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) bei summarischer Prüfung nicht in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügenden Form dargelegt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/11 (Urteil)

  ...altlich falsch, könnte allenfalls als Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dahin verstanden werden, das FG habe seiner Entscheidung entgegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht das Gesamtergebnis des V...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 133/11 (Urteil)

  ...118, und vom 22. März 2011 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 116 Rz 32, m.w.N.). Hat die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits früher die Rechtsfrage ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 33/12 (Urteil)

  ...115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), zur Fortbildung des Rechts (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  1. Alternative FGO), zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2  2. Alter...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (Urteil)

  ...alte, die nach Maßgabe alten Rechts unterhalb der Wesentlichkeitsgrenze gelegen habe, sei weniger schutzwürdig als derjenige, der über ein Grundstück verfüge, bei dem die alte, zweijährige...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 M 78/15 (Urteil)

  ...altungsgerichtes Halle - hingegen nicht schlüssig dar, zumal die in Bezug genommenen Beschlussgründe des Verwaltungsgerichtes nicht tragend sind. Bei der vorliegenden Fallgestaltung soll - wie ausgefü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/11 (Urteil)

  ...alisationszeitraum muss steuerbar, also der Einkommensteuer unterlegen haben. Dies ist aber nur der Fall, wenn der Steuerpflichtige in qualifizierter Weise an der Kapitalgesellschaft beteiligt war. Di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/12 (Urteil)

  ...Allgemeinheit der Klärung bedarf. Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch das erforderliche Allgemeininteresse (BFH-Besch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)

  ...alt lebt, alle Personen bedarfsorientierte Sozialleistungen erhalten und daher eine sozialhilferechtliche Bedarfsgemeinschaft bilden. Denn für den Anspruch auf Sozialhilfe ist dann allein entscheidend...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 181/13 (Urteil)

  ...Allein der Wegfall der Geschäftsgrundlage berechtigt allerdings noch nicht zu einer Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB. Vielmehr muss als weitere Voraussetzung hinzukommen, dass dem Zuwendenden ...