• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 68/09 (Urteil)

  ...als er den im Eigentum der Antragsteller stehenden Baumgraben von der Planung ausschließt, mangels Antragsbefugnis als unzulässig, hilfsweise als unbegründet angesehen. Die Hilfsanträge, die auf die V...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/11 (Urteil)

  ...all entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klärungsbedarf besteht, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Frage vom Bundesverfassungs- oder Bundesverwaltungsgericht weder ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 71/13 (Urteil)

  ...altung der Heimverträge umfasst (a.a.O. Rn. 31). Der Heimträger ist aber bei der Gestaltung der Heimverträge mit den Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung gesetzlich vor allem zur Beacht...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/15 (Urteil)

  ...Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie während der Arbeitsphase dienstunfähig werden oder die Altersteilzeit aus anderen Gründen vorzeitig endet. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 123/11 (Urteil)

  ...als Professor an einer Kunsthochschule im Dienst des Klägers. Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiese...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/12 (Urteil)

  ...altungsvorschrift nicht erfolgt. Nummer 22.3.1 und 22.3.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Bundesbeihilfeverordnung (VwV-BBhV) beinhalte ebenso wie die Vorschrift des § 22 Abs. 3 Satz 1 BBhV ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17) (Urteil)

  ...als diejenigen Rügen des Klägers zur Anwendung des Habitatschutz- und Artenschutzrechts behandelt werden sollen, die vordem als präkludiert angesehen worden waren. Sie betrifft jedoch auch das Verwalt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/12 (Urteil)

  ...altungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO), wonach innerhalb von 10 Stunden nach der Herstellung maximal ein Masseverlust von 2,5 % und innerhalb von 24 Stunden maximal ein Verlust von 4,82 % zu erwarten sei...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/15 (Urteil)

  ...allgemeinen Wohngebiet. Dort sei es als gewerblicher Kleinbetrieb im Sinne von § 7 Nr. 8 Buchst. b Halbs. 2 BauO BE 58, der nicht als generell störend anzusehen sei, allgemein zulässig. Das Wettbüro v...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 3/09 (Urteil)

  ...altungsgericht habe den Pkw Audi A3 zu Recht nicht als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 4 BAföG eingestuft. Ziffer 27.2.5 BAföGVwV sei als norminterpretierende Verwaltungsvorschrift we...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/17 (Urteil)

  ...alls einen gewichtigen Verstoß gegen § 7 SG in Gestalt der Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, dass der Soldat mit seinem Verhalten zugleich die Straftatbestände nach § 179 Abs. 1...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/18 (Urteil)

  ...als Vertrauensperson sagte Major ... Zitat 'Soweit ist alles in der Kompanie in Ordnung, es gibt nur ein Problem und das ist der Hauptfeldwebel ...'. Ich war geschockt, als ich das hörte. Der ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 23/10 (Urteil)

  ...Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 75 Rn. 37; Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 75 Rn. 37...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 24/10 (Urteil)

  ...Altvater, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 75 Rn. 37; Kaiser, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Aufl. 2008, § 75 Rn. 37...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...all ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/15 (Urteil)

  ...altungsgericht durch Urteil vom 19. Februar 2009 - 2 C 18.07 - (BVerwGE 133, 143) die damals teils als Verwaltungsvorschrift erlassenen laufbahnrechtlichen Regelungen des Beklagten über Höchstaltersgr...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)

  ...altenen Erlaubnisvorbehalt als solchen nicht nochmals anordnen, wenn der Staatsvertrag - wie hier - als Landesgesetz erlassen wird. Wie § 2 Abs. 1 und 3 GlüStV ausführt, "gelten" für Spielha...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/14 (Urteil)

  ...altung der Höchstaltersgrenze gebunden. 11 b) Ferner sieht die Klägerin als rechtsgrundsätzlich be...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/16 (Urteil)

  ...al im unmittelbaren und engen Sinne - also die Tierärzte und Fachassistenten - oder auch Kosten für das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung eingesetzte allgemeine Verwaltungspersonal berück...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 9/14 (Urteil)

  ...alvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 75 BPersVG Rn. 37). Entsprechend dieser Qualifizierung der Eingruppierung als Akt strikter Rechtsanwendung ist das Mitbestimmungsrecht des Personalrates als Mitbeu...