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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 676/11 (Urteil)
...alden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -; BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 476/11 (Urteil)
...alt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von ver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 478/11 (Urteil)
...alt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln. Sie sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von ver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 69/17 (Urteil)
...alten, liegt keine negative Tilgungsbestimmung vor. Die in der Abrechnung enthaltene Bezeichnung der Leistung als „Aushilfslohn/-gehalt“ lässt nur deren Zuordnung zum Arbeitsverhältnis als Schuldverhä...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 670/11 (Urteil)
...alden beantragen (BAG 10. November 2010 - 5 AZR 766/09 - Rn. 11 mwN, EzA BGB 2002 § 611 Arbeitszeitkonto Nr. 3; 17. November 2011 - 5 AZR 681/09 -; BAG 6. Juli 2011 - 4 AZR 424/09 - Rn. 27, NZA 2012, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 793/11 (Urteil)
...alten soll. Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen daher alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)
...alleistungsträgern aus § 104 SGB X entwickelten Prinzip der Personenidentität (vgl. BSG 8. August 1990 - 11 RAr 79/88 - SozR 3-1300 § 104 Nr. 3; 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R - Rn. 18 ff., SozR 4-130...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 480/10 (Urteil)
...altungsgericht, die Zustimmung des Personalrats zu ersetzen. Mit einem am 11. September 2009 verkündeten Beschluss gab das Verwaltungsgericht dem Antrag statt. Die Beschwerde ließ es nicht zu. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)
...alität und Quantität eintritt (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 211/11 - Rn. 18; 27. Januar 2011 - 6 AZR 526/09 - Rn. 35, BAGE 137, 80; vgl. für Höhergruppierungen nach dem TV-V BAG 27. Januar 2011 - 6 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 955/11 (Urteil)
...11 wurde der Kläger gegen 17:30 Uhr erneut rauchend außerhalb der Raucherzone in der Halle mit der Rotationsmaschine 9 angetroffen. Am Dienstag, dem 12. April 2011 wurde er zur Betriebsratssitzung für...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZB 23/09 (Urteil)
...alten werden kann (BAG 24. Juni 2009 - 7 ABN 12/09 - Rn. 7, NZA-RR 2009, 553, 554). Entfällt der vorübergehende Verhinderungsgrund zB innerhalb einer Woche, etwa wegen einer unmittel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 692/16 (Urteil)
...alt vom 23. August 2016 - 2 Sa 109/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24. Februar 2016 - 3 Ca 1815/15 NMB - zurückgewiesen hat. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 552/11 (Urteil)
...alen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse sowie nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19, EzA KSchG § 1 Soziale...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 561/11 (Urteil)
...alen aufgrund ihrer Fähigkeiten und Kenntnisse sowie nach dem Inhalt der von ihnen vertraglich geschuldeten Aufgaben austauschbar sind (BAG 22. März 2012 - 2 AZR 167/11 - Rn. 19, EzA KSchG § 1 Soziale...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...als kommunale Träger alleinverantwortlich wahrzunehmen und konkretisiert so die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG (BVerfG 7. Oktober 2014 - 2 BvR 1641/11 - Rn. 77, 101). ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 224/14 (Urteil)
...allein für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zulassen, um den Arbeitnehmer in diesem Fall vor einem völligen Anspruchsverlust zu schützen (BAG 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 22...
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (A) (Urteil)
...1135 ff.). Deshalb bedarf es nach Auffassung des Senats einer unionseinheitlichen Klärung, wie das Merkmal „geschlossen“ auszulegen ist. Vor allem bedarf es der Klärung, wie diese Bestimmung im Falle ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 248/10 (Urteil)
...ale Auswahl Nr. 95 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 79; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 21, BAGE 119, 66; 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32, BAGE 117, 281) offenbleiben, ob Kündigungen, die ...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 1 SHa 36/18 (Urteil)
...all also die gegen die Beklagte zu 1) mit allgemeinem Gerichtsstand am Arbeitsgericht in Bielefeld und die gegen die Beklagte zu 2) mit allgemeinem und besonderem Gerichtsstand in Wiesbaden gerichtete...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 589/11 (Urteil)
...alversicherung und die Pauschalsteuer übernehme. Addiere man zu den ausgezahlten Löhnen die von ihr übernommenen Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung und die pauschalierte Lohnsteuer, sei jedem...