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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/11 (Urteil)
...alb wettbewerbswidrig gehandelt, weil sie auf die Ausschreibung (Anlage A 9) hin ihr Material PC 1440-3 bzw. PC 1540-3 angeboten habe. Aus der als Anlage A 1 vorgelegten allgemeinen bauaufsichtlichen ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 204/13 (Urteil)
...altungssaals und der gastronomischen Verpflegung der Veranstaltungsbesucher kommt im Streitfall hinzu, dass die Beklagte in ihrem Veranstaltungskalender auf die fragliche Veranstaltung "Trassenfi...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 190/13 (Urteil)
...alen Straßengüterverkehr (CMR) anzuwenden. Der Schaden sei während der Obhut der Streithelferin als Subunternehmerin der Beklagten eingetreten. Grundsätzlich greife deshalb die verschuldensunabhängige...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 220/12 (Urteil)
...allettschulen (Geltungsbereich des GEMA-Tarifs WR-T-BAL). Sie ist der Ansicht, der bisherige 20%-ige Zuschlag auf die GEMA-Tarife WR-KS und WR-T-BAL zur Abgeltung der von ihr wahrgenommenen Vergütungs...