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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)
...allerdings strengen Anforderungen (BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 19). Die Umstände des Falls dürfen in dieser Hinsicht keine Zweifel lassen (vgl. BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 14...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 759/16 (Urteil)
...alienischer Staatsangehöriger. Die beklagte Partei ist das Außenministerium der Republik Italien. Der Kläger war seit Juli 1982 für das italienische Konsulat in D tätig. Nach dem in italienischer Spra...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 117/13 (Urteil)
...119,60 Euro brutto entsprechenden Nettobetrag zu zahlen, jeweils monatlich im Voraus, erstmals ab dem 1. Februar 2011 und letztmals seit dem 1. Mai 2012, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 216/17 (Urteil)
...als „Verwaltungshilfsangestellte“ im Generalkonsulat des beklagten Königreichs beschäftigt. Es ist weder vorgetragen noch objektiv ersichtlich, auf welche anderen als die vom Generalkonsulat wahrzuneh...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 617/15 (Urteil)
...alarbeitszeit lediglich als Rechengröße. Dies ergibt die Auslegung der BV Arbeitszeit. Hierfür spricht vor allem der Wortlaut, wonach die Normalarbeitszeit „zur Ermittlung“ bezahlter und unbezahlter F...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)
...alten nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung erstmals eine von den Betriebsparteien gemeinsam erstellte schriftliche Information zum BEM ausgehändigt (vergl. Anlage 1). Danach erhalten alle neuei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/16 (Urteil)
...altenen Bestimmungen entfallen. Zudem erstrecke sich die Öffnungsklausel in § 5 ETV auch auf Inhalte, die im MTV geregelt seien und erfasse gleichfalls in der Vergangenheit geschlossene Betriebsverein...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 698/10 (Urteil)
...als eventuelle Rückforderungsposition überhaupt nicht aufgeführt, obwohl sie erkennbar als Tagespauschale verlangt werden und deshalb jedenfalls als solche in § 10 der Fortbildungsvereinbarung hätten ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 207/15 (Urteil)
...albevollmächtigten wird vom N für die Dauer von maximal 4 Jahren befristet angestellt. Der Generalbevollmächtigte erhält ein Netto-Grundgehalt, das dem Nettogehalt der höchsten Stufe von Besoldungsgru...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 345/12 (Urteil)
...als Alleinbuchhalterin tätig. Sie war eigenverantwortlich ua. zuständig für alle anfallenden Buchhaltungsarbeiten im Debitoren-, Kreditoren- und Sachkontenbereich, für die Überprüfung der Zahlungseing...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 548/10 (Urteil)
...als dauerhaft angesehen, Anhaltspunkte für eine Besserung habe es nicht gegeben. 11 Die Sozialausw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 482/11 (Urteil)
...als dauerhaft angesehen, Anhaltspunkte für eine Besserung habe es nicht gegeben. 11 Die Sozialausw...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 618/13 (Urteil)
...alb nicht isoliert betrachtet werden (vgl. ua. EuGH 20. Januar 2011 - C-463/09 - [CLECE] Rn. 34 mwN, Slg. 2011, I-95; BAG 23. Mai 2013 - 8 AZR 207/12 - Rn. 22; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 3...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/10 (Urteil)
...allgemeinen Tätigkeitsmerkmale scheidet aus, soweit die Tarifvertragsparteien selbst die konkrete Stelle nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen den Tarifgruppen der Vergütungsordnung des VTV 2007 (nunme...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 52/10 (Urteil)
...allgemeinen Tätigkeitsmerkmale scheidet aus, soweit die Tarifvertragsparteien selbst die konkrete Stelle nach allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen den Tarifgruppen der Vergütungsordnung des VTV 2007 (nunme...