• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 162/14 (Urteil)

  ...40/12; jeweils mwN). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 1 StR 40/12 mwN und vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11); denn die ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 23/12 (Urteil)

  ...11 (Nichtigkeitsklage) und 2 K 996/11 (Restitutionsklage) ab. 5 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)

  ...11, BFH/NV 2012, 1462, Rz 20, m.w.N.). Als unzutreffend behauptete Würdigungen und Wertungen des FG beinhalten keine greifbare Gesetzwidrigkeit oder Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...11,50 Euro von dem Notaranderkonto auf das Geschäftskonto der Sozietät des Klägers mit dem Rechtsanwalt und Notar R. Die Überweisung stand im Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit von Rechtsanwalt R...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)

  ...alters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung --InsO--). Ein allgemeines Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO wurde dem Kläger nicht au...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 26/13 (Urteil)

  ...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten Anforderungen (z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juni 2011 X B 212/10, BFH/NV 2011, 1709; zur Qualifikation dieses Zulassungsgrundes als speziellen Tatbesta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 188/16 (Urteil)

  ...allenden Anteil. Das entspricht der Bemessung der Beschwer des klagenden Wohnungseigentümers im umgekehrten Fall, wenn also die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Gen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 10/16 (Urteil)

  ...altsgerichtshof zutreffend ausgegangen. Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit die von der Klägerin am 21. Februar 2011 begangene Straftat der Beleidigung des sie als Referendarin ausbildenden Staatsanwa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/10 (PKH) (Urteil)

  ...Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., Übers § 114 Rz 3, m.w.N.). Die Gegenauffassung ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich (Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz 101). Hinzu kommt, dass der G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...11 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, Rz 11, und vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982, Rz 11, je m.w.N.). § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO gebietet jedoch nicht, alle im Einzelfall gegebenen U...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/13 (Urteil)

  ...alkosten für eine Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärte Entscheidung gemäß § 709 Satz 1, § 711 Satz 1 Halbsatz 3 ZPO als Kosten d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 116/12 (Urteil)

  ...alb die für bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und im Streitfall klärbar ist. Dazu muss auch dargetan werden, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welch...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 15/15 B (Urteil)

  ...all des Klägers in der bis zum 30.6.2011 geltenden Fassung anwendbar, weil er BSA erstmals bereits vor dem 1.7.2011 beantragt hat (vgl Dau in Knickrehm, Gesamtes Soziales Entschädigungsrecht, § 87 BVG...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 134/12 (Urteil)

  ...all daran, dass der Sachverhalt der behaupteten Divergenzentscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in EFG 2012, 1625 dem Sachverhalt des Streitfalls nicht vergleichbar ist (zum Erfordernis der V...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 37/17 (Urteil)

  ...117). Das Äquivalenzprinzip verlangt demgegenüber, dass die Mitgliedstaaten die verfahrensrechtlichen Fristen, die zur Durchsetzung des Unionsrechts einzuhalten sind, nicht ungünstiger ausgestalten al...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 78/12 (Urteil)

  ...alls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall klärungsbedürftig und ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 25/14 (Urteil)

  ...alen zivilrechtlichen Gestaltung weiterhin den Eltern als wirtschaftlichem Inhaber der Kapitalforderungen zuzurechnen sind (vgl. BFH-Beschluss vom 23. Januar 2007 VIII B 134/05, BFH/NV 2007, 890). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 180/10 (Urteil)

  ...11, 66, und in BFHE 227, 73, BStBl II 2011, 229 lagen zwar Beteiligungsverhältnisse in Höhe von weniger als 10 % zugrunde. Für die im Streitfall gegebene Situation einer Alleinbeteiligung ändert sich ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 107/12 B (Urteil)

  ...11 mwN). Beides ist nach dem Vortrag der Klägerin nicht erfolgt. Allein ihr Vorbringen, dass ihr Prozessbevollmächtigter den Inhalt seines Schriftsatzes vom 28.12.2011 in der mündlichen Verhandlung nä...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 14/14 (Urteil)

  ...alten nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung erstmals eine von den Betriebsparteien gemeinsam erstellte schriftliche Information zum BEM ausgehändigt (vergl. Anlage 1). Danach erhalten alle neuei...