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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/14 (Urteil)
...alf sie im Juli 2011 insoweit ab, als sie Kindergeld für M ab Mai 2011 festsetzte. Für den Zeitraum von September 2010 bis April 2011 wies sie den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. Septembe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/14 (Urteil)
...all: J lebte im Haushalt des ebenfalls kindergeldberechtigten Kindsvaters, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat. Anhaltspunkte, dass der Kindsvater ein nicht freizü...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/14 (Urteil)
...11 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2007 vom 18. Januar 2011 und für 2009 vom 10. Februar 2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2011 dahingehend zu ändern, dass die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)
...als Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH stehe dem nicht entgegen. Unbeachtlich sei, wie die Beteiligten die Willensbildung innerhalb der KG tatsächlich gehandhabt hätten. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)
...allerdings strengen Anforderungen (BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 19). Die Umstände des Falls dürfen in dieser Hinsicht keine Zweifel lassen (vgl. BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 14...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)
...alitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)
...alitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würd...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 759/16 (Urteil)
...alienischer Staatsangehöriger. Die beklagte Partei ist das Außenministerium der Republik Italien. Der Kläger war seit Juli 1982 für das italienische Konsulat in D tätig. Nach dem in italienischer Spra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)
...all sprechen zwar der zeitliche Zusammenhang und der Umstand, dass S ebenfalls mit Vertrag vom 11. November 2005 den restlichen Kommanditanteil in Höhe von 75.000 € erhalten hat, dafür, dass E den übe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/13 (Urteil)
...als Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH stehe dem nicht entgegen. Unbeachtlich sei, wie die Beteiligten die Willensbildung innerhalb der KG tatsächlich gehandhabt hätten. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/14 (Urteil)
...allgemeinernd über den entschiedenen Fall hinausgehen, handelt es sich allenfalls um ein obiter dictum, das regelmäßig die Annahme einer Abweichung i.S. des § 11 FGO nicht indiziert. Eine Anrufung des...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 117/13 (Urteil)
...119,60 Euro brutto entsprechenden Nettobetrag zu zahlen, jeweils monatlich im Voraus, erstmals ab dem 1. Februar 2011 und letztmals seit dem 1. Mai 2012, ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/15 (Urteil)
...alten. Der Stimmrechtsvorbehalt betrifft nach dem Wortlaut der Vereinbarung unter § 3 Abs. 2 des Vertrages vom 11. Dezember 2006 alle Stimm- und Verwaltungsrechte ohne inhaltliche Einschränkung. Dass ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 216/17 (Urteil)
...als „Verwaltungshilfsangestellte“ im Generalkonsulat des beklagten Königreichs beschäftigt. Es ist weder vorgetragen noch objektiv ersichtlich, auf welche anderen als die vom Generalkonsulat wahrzuneh...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 18/16 (Urteil)
...11 15 K 2883/08 Kg, EFG 2012, 140; Niedersächsisches FG, Urteil vom 15. Dezember 2011 3 K 154/11, EFG 2012, 1071, Rz 25; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Juli 2013 VI R 67/11, BFH/NV...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 50/15 (Urteil)
...alen Betriebsstättenbegriff nach § 12 AO --sei es als lex specialis oder als vorrangige völkerrechtliche Vereinbarung i.S. von § 2 Abs. 1 AO-- verdrängt, folgt dem der Senat nicht (gl.A. Lüdicke, Inte...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-138/17,C-146/17 (Urteil)
...alanwalt: N. Wahl, Kanzler: A. Calot Escobar, aufgrund des schriftlichen Verfahrens, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 25. Juli 2018 folgen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 150/15 (Urteil)
...allen außer im Fall des Verzichts auf die Staatenimmunität nicht der nationalen Gerichtsbarkeit. Dagegen ist es keine allgemeine Regel des Völkerrechts mehr, dass ein Staat Immunität auch für nicht ho...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 9/16 (Urteil)
...alls zu treffen (§ 118 Abs. 2 FGO; BFH-Urteile vom 5. Oktober 2011 VI R 91/10, BFHE 235, 372, BStBl II 2012, 127, und in BFHE 245, 150, BStBl II 2014, 674). Anhaltspunkte können sich sowohl aus der Be...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 617/15 (Urteil)
...alarbeitszeit lediglich als Rechengröße. Dies ergibt die Auslegung der BV Arbeitszeit. Hierfür spricht vor allem der Wortlaut, wonach die Normalarbeitszeit „zur Ermittlung“ bezahlter und unbezahlter F...