• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 162/14 (Urteil)

  ...40/12; jeweils mwN). Das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. März 2012 - 1 StR 40/12 mwN und vom 7. Juni 2011 - 4 StR 168/11); denn die ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/14 (Urteil)

  ...alf sie im Juli 2011 insoweit ab, als sie Kindergeld für M ab Mai 2011 festsetzte. Für den Zeitraum von September 2010 bis April 2011 wies sie den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 13. Septembe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/14 (Urteil)

  ...all: J lebte im Haushalt des ebenfalls kindergeldberechtigten Kindsvaters, so dass die Klägerin keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergeldes hat. Anhaltspunkte, dass der Kindsvater ein nicht freizü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 4/14 (Urteil)

  ...11 aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für 2007 vom 18. Januar 2011 und für 2009 vom 10. Februar 2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 3. Juni 2011 dahingehend zu ändern, dass die...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 23/12 (Urteil)

  ...11 (Nichtigkeitsklage) und 2 K 996/11 (Restitutionsklage) ab. 5 ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 35/13 (Urteil)

  ...als Alleingesellschafter der Komplementär-GmbH stehe dem nicht entgegen. Unbeachtlich sei, wie die Beteiligten die Willensbildung innerhalb der KG tatsächlich gehandhabt hätten. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 1004/13 (Urteil)

  ...allerdings strengen Anforderungen (BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 19). Die Umstände des Falls dürfen in dieser Hinsicht keine Zweifel lassen (vgl. BGH 30. Januar 2013 - III ZB 40/12 - Rn. 14...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 58/16 (Urteil)

  ...11, BFH/NV 2012, 1462, Rz 20, m.w.N.). Als unzutreffend behauptete Würdigungen und Wertungen des FG beinhalten keine greifbare Gesetzwidrigkeit oder Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...11,50 Euro von dem Notaranderkonto auf das Geschäftskonto der Sozietät des Klägers mit dem Rechtsanwalt und Notar R. Die Überweisung stand im Zusammenhang mit anwaltlicher Tätigkeit von Rechtsanwalt R...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 19/15 (Urteil)

  ...alitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 3/13 (Urteil)

  ...alters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung --InsO--). Ein allgemeines Verfügungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alternative 1 InsO wurde dem Kläger nicht au...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 2/14 (Urteil)

  ...alitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen, als würd...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 26/13 (Urteil)

  ...115 Abs. 2 Nr. 1 FGO höchstrichterlich entwickelten Anforderungen (z.B. BFH-Beschluss vom 7. Juni 2011 X B 212/10, BFH/NV 2011, 1709; zur Qualifikation dieses Zulassungsgrundes als speziellen Tatbesta...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 759/16 (Urteil)

  ...alienischer Staatsangehöriger. Die beklagte Partei ist das Außenministerium der Republik Italien. Der Kläger war seit Juli 1982 für das italienische Konsulat in D tätig. Nach dem in italienischer Spra...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 188/16 (Urteil)

  ...allenden Anteil. Das entspricht der Bemessung der Beschwer des klagenden Wohnungseigentümers im umgekehrten Fall, wenn also die Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über die Gen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 10/16 (Urteil)

  ...altsgerichtshof zutreffend ausgegangen. Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit die von der Klägerin am 21. Februar 2011 begangene Straftat der Beleidigung des sie als Referendarin ausbildenden Staatsanwa...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/10 (PKH) (Urteil)

  ...Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 68. Aufl., Übers § 114 Rz 3, m.w.N.). Die Gegenauffassung ist deshalb verfassungsrechtlich bedenklich (Spindler in HHSp, § 62 FGO Rz 101). Hinzu kommt, dass der G...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 129/13 (Urteil)

  ...11 X B 151/10, BFH/NV 2011, 1165, Rz 11, und vom 25. Juli 2012 X B 144/11, BFH/NV 2012, 1982, Rz 11, je m.w.N.). § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO gebietet jedoch nicht, alle im Einzelfall gegebenen U...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)

  ...all sprechen zwar der zeitliche Zusammenhang und der Umstand, dass S ebenfalls mit Vertrag vom 11. November 2005 den restlichen Kommanditanteil in Höhe von 75.000 € erhalten hat, dafür, dass E den übe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 56/13 (Urteil)

  ...alkosten für eine Prozessbürgschaft für eine nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärte Entscheidung gemäß § 709 Satz 1, § 711 Satz 1 Halbsatz 3 ZPO als Kosten d...