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BAföG § 44 Beirat für Ausbildungsförderung (Law)
...altung der gesetzlichen Regelung der individuellen Ausbildungsförderung und 3. der Berücksichtigung neuer Ausbildungsformen ...
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AtStrlSVDBest § 44 Qualitätssicherung für Kernanlagen (Law)
...alität festzulegen. (2) Ein Qualitätssicherungssystem muß enthalten: 1. Festlegungen von Kennwerten der Qualität und Z...
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BOKraft 1975 § 44 (Law)
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GenG § 44 Einberufung der Generalversammlung (Law)
...alversammlung wird durch den Vorstand einberufen, soweit nicht nach der Satzung oder diesem Gesetz auch andere Personen dazu befugt sind. (2) Eine Generalversammlung ist außer in den in der ...
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JGG § 44 Vernehmung des Beschuldigten (Law)
...alt oder der Vorsitzende des Jugendgerichts den Beschuldigten vernehmen, ehe die Anklage erhoben wird.
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LuftBO § 44 Aufgaben des Flugdienstberaters (Law)
(1) Der Unternehmer kann einen Flugdienstberater für die Wahrnehmung der folgenden Aufgaben bestellen: 1. Unterstützung des vera...
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SeeSchStrO 1971 § 44 (Law)
(aufgehoben)
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WoFG § 44 Sonderregelungen für einzelne Länder (Law)
...Altschuldenhilfe-Gesetzes erlassenen landesrechtlichen Vorschriften genügend Wohnungen belegungsgebunden sind.
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WpÜG § 44 Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt (Law)
...alt kann ihre Verfügungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3, § 10 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 und 2, § 20 Abs. 1, § 28 Abs. 1, § 36 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, auf...
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StBDV § 44 Verleihung, Verleihungsurkunde (Law)
...als Zusatz zur Berufsbezeichnung die Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zu führen, 4. Ort und Datum der ...
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StRSaarEG § 44 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr (Law)
(1) Erster Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Einkommensteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemiß...
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ZFdG § 44 Einschränkung von Grundrechten (Law)
...11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.
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ZO-Zahnärzte § 44 (Law)
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...
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ALG § 44 Beginn und Abschluß (Law)
...115 Abs. 1 bis 5, § 116 Abs. 2 sowie § 117 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend. (2) Die landwirtschaftliche Alterskasse soll die Berechtigten in geeigneten Fällen darauf hinwei...
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AufenthV § 44 Gebühren für die Niederlassungserlaubnis (Law)
...alifizierte (§ 19 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes) 147 Euro, 2. für die Erteilung einer Niederlassungse...
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BetrVG § 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall (Law)
...alb der Arbeitszeit stattfinden; Fahrkosten, die den Arbeitnehmern durch die Teilnahme an diesen Versammlungen entstehen, sind vom Arbeitgeber zu erstatten. (2) Sonstige Betriebs- oder Abtei...
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EnergieStG § 44 Steuerbefreiung, Erlaubnis, Zweckwidrigkeit (Law)
...als Verwender. Wer Erdgas steuerfrei nach Absatz 2b abgeben will, bedarf der Erlaubnis als Verteiler. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Z...
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SUG § 44 Besetzung der Seeämter (Law)
...alt des Spruchs (§ 49) erteilt werden. Entscheidungen außerhalb der mündlichen Verhandlung (§ 48) trifft der Vorsitzende. (3) Der Vorsitzende der Seeämter muss die Befähigung zum Richteramt ...
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PfandBG § 44 Erlaubnis für Schiffspfandbriefbanken (Law)
...als erteilt. Die in § 35 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes genannte Frist beginnt am 19. Juli 2005.
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SchfHwG § 44 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.