• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 80/15 (Urteil)

  ...als werdende Wohnungseigentümerinnen anzusehen sind. Dass die Klägerin jedenfalls insoweit als parteifähig anzusehen ist, als sie die aus dem Innenverhältnis herrührenden Ansprüche gerichtlich geltend...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)

  ...alvermögen nach Antragstellung als wertmäßigen Zuwachs des Kapitals und deshalb als Einkommen nicht entgegen (grundlegend BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 57/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 16 RdNr 17 ff;...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 255/13 (Urteil)

  ...all die Beratung nach der Beendigung des Verhandlungstermins am 26. April 2013, an der Richter am Oberlandesgericht B.    noch mitgewirkt hat, allenfalls dann als abschließende Beratung gewertet werde...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 121/17 (Urteil)

  ...altung des Kapitals gesehen und dieser als ein Schadensersatzanspruch qualifiziert (vgl. Kindler, aaO Rn. 2; Canaris in Staub, HGB, 4. Aufl., § 353 Rn. 3 jeweils mwN; Heymann/Horn, HGB, 2. Aufl., § 35...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 1/13 (Urteil)

  ...alität als auch in dem Strukturprinzip der hoheitlichen Gestaltung des Beamtenverhältnisses verankert. Es gilt aufgrund seiner inhaltlichen Bestimmtheit unmittelbar und geht dem Grundrecht der Koaliti...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 23/14 R (Urteil)

  ...11 gestellten Antrag Regelaltersrente ab 1.1.2012 gewährt worden (Rentenbescheid vom 15.11.2011, Änderungsbescheid vom 1.2.2012). Hiergegen hat der Kläger Widerspruch eingelegt. Mit Urteil vom 25.10.2...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 11/09 (Urteil)

  ...al in Gestalt der Folter, nicht festgestellt worden sei und nach den Ausführungen des Berufungsgerichts auch mehr als fernliege. Abgesehen davon sprächen angesichts der Tatsache, dass seit der allenfa...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 64/14 (Urteil)

  ...alten muss. 11 2. Wird ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 1/14 (Urteil)

  ...alb von sechs Monaten beantragen, nachdem sie von dem Vorhaben in einem Verwaltungsverfahren förmlich Kenntnis erhalten hat, und ist deshalb der Fall möglich, dass die Gemeinde die Zurückstellung erst...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/10 (Urteil)

  ...all wird ein Wirtschaftsgut geschaffen, indem es z.B. als Gebäude neu errichtet oder indem unter Verwendung alter Bausubstanz ein neuer oder anderer Nutzungs- und Funktionszusammenhang begründet wird,...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 31/11 (Urteil)

  ...allklauseln der § 46 Abs. 6 (§ 46 Abs. 3 Satz 3 a.F.), § 55 Abs. 3 SG zu betreiben und im Erfolgsfall gegebenenfalls in das Anerkennungsverfahren überzuwechseln, keine Alternative dar, die das unmitte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 658/16 (Urteil)

  ...al isoliert in seine damalige Wohnung zurück. Dort entwickelte der Beschuldigte „Konzepte“, u.a. für eine „vertikale Windenergieanlage“, die er an Investoren veräußern wollte. Als Ausfluss seines Verf...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 34/13 R (Urteil)

  ...allpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2009 (Fallpauschalenvereinbarung 2009 - FPV 2009) einschließlich der Anlagen 1 bis 6 (insbesondere Anlage 1 Teil a) Fallpauschalen-Katalog 2009) und...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 18/17 (Urteil)

  ...all" ist deshalb nicht nur der - feststehende, ohne Weiteres als solcher zu erkennende - Dienstunfall, der zweifelsfrei Unfallfürsorgeansprüche auslöst, sondern auch ein Unfallereignis, das in Au...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 46/10 (Urteil)

  ...alen einer Entgeltgruppe, wenn zeitlich mindestens zur Hälfte Arbeitsvorgänge anfallen, die für sich genommen die Anforderungen eines Tätigkeitsmerkmals oder mehrerer Tätigkeitsmerkmale diese Entgeltg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 63/13 (Urteil)

  ...11 meldete die Klägerin die Beschäftigung rückwirkend für die Streitjahre im sogenannten Haushaltsscheckverfahren bei der Minijob-Zentrale der Knappschaft Bahn-See an. Im März 2011 zahlten die Kläger ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 1/14 R (Urteil)

  ...alität und die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege" vom 27.5.2011 (MuG vollstationäre Pfle...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 211/09 (Urteil)

  ...als Befristungskontrollbegehren iSv. § 17 Satz 1 TzBfG zu verstehen, nicht auch als allgemeiner Feststellungsantrag iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Der Kläger macht lediglich geltend, die in der Altersgrenzenr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/14 R (Urteil)

  ...algerichts Rheinland-Pfalz vom 13. November 2013 aufzuheben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11. November 2011 zurückzuweisen. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 11/10 (Urteil)

  ...als solche im Umfang der Überkompensation als Durchführung einer Beihilfe gewertet und deshalb den Herstellern insoweit einen Rückgewähranspruch zugebilligt. Von dieser besonders gelagerten Fallgestal...