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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 485/09 (A) (Urteil)
...110 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 GG sind alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen, der nach Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG vor Beginn des ersten Rechnungsjahres durch das Haushalt...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 404/16 (Urteil)
...11a/11 AL 53/04 R -; 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131; Bayerisches LSG 25. Juli 2013 - L 9 AL 274/11 -). 37 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 264/16 (Urteil)
...11a/11 AL 53/04 R -; 10. September 1987 - 10 RAr 10/86 - BSGE 62, 131; Bayerisches LSG 25. Juli 2013 - L 9 AL 274/11 -). 39 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 793/11 (Urteil)
...alten soll. Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen daher alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)
...al für die Bearbeitung von Aufgaben der Agenturen nach dem SGB II zur Verfügung, werden die Personalkosten hierfür aus der Verwaltungskostenpauschale der ARGE erstattet. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 527/12 (Urteil)
...albs. 1 KSchG als wirksam, denn die Klägerin hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Mit ihrer am 20. Januar 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten alsbald zugeste...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...als 15 Vertragsverlängerungen vereinbart wurden oder wenn mehr als zwölf Vertragsverlängerungen bei einer Gesamtdauer von mehr als acht Jahren vorliegen. In einem solchen Fall hat allerdings der Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 3/12 (Urteil)
...alten soll. Unter § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO fallen daher alle Lohn- und Gehaltsansprüche, die aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern nach der Verfahrenseröffnung durch den Insolvenzverwalter erwa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...alt für die - öffentlich oder privat finanzierte - Tagespflege des Kindes außerhalb seines elterlichen Haushalts (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 25. Februar 2013 - 12 A 56/13 - Rn. 3). Sein Schu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 891/12 (Urteil)
...albs. 1 KSchG als wirksam, denn der Kläger hat deren Rechtsunwirksamkeit rechtzeitig geltend gemacht. Der Kläger hat mit der beim Arbeitsgericht am 23. November 2011 eingegangenen und der Beklagten am...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 2/14 (Urteil)
...11. August 1997 bis zum 30. September 1998 war die Klägerin als Bearbeiterin für AlG/Alhi/FuU in der Agentur für Arbeit H eingesetzt. Danach war sie erneut aufgrund von drei befristeten Verträgen als ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 657/09 (Urteil)
...alls unbegründet. 24 1. Bei dem im 2. Halbsatz des Antrags zu 1. enthaltenen Passus „… sondern als...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 228/10 (Urteil)
...als denjenigen geltend machen, die er innerhalb der dreiwöchigen Klagefrist benannt hat (BAG 4. Mai 2011 - 7 AZR 252/10 - Rn. 16, NZA 2011, 1178). Demnach muss der Arbeitnehmer den Verstoß gegen eine ...