-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 259/15 (Urteil)
...allenfalls möglich gewesen, wenn die Klägerin eine entsprechende Teilklage erhoben hätte (vgl. Senatsurteil vom 20. Januar 2004 - VI ZR 70/03, VersR 2004, 1334, 1335). Dies ist jedoch nicht der Fall. ...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 289/14 (Urteil)
...allenfalls im Verhältnis zum Vollstreckungsschuldner, nicht aber im Verhältnis zur Schuldnerin als dessen Mieterin zu (zutreffend Nöll, ZInsO 2007, 1125, 1127; Jacoby, ZfIR 2017, 685, 689). ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof - III ZB 62/14 (Urteil)
...altungsrecht (vgl. Ehlers, Verwaltung in Privatrechtsform, S. 479; Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Aufl., § 29 Rn. 16; Ehlers/Schneider in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. Ergänzung...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 201/13 (Urteil)
...11, NZI 2012, 803 Rn. 12), würde eine Anfechtung gegen die Inkassogesellschaft in diesem Fall ungeachtet des insoweit ebenfalls bestehenden nachrangigen Aussonderungsrechts des Verwalters (vgl. BGH, U...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 605/15 (Urteil)
...alten. Die gesetzliche Regelung bezweckt, formale und nicht auf den konkreten Streitfall bezogene Berufungsbegründungen auszuschließen, um dadurch auf die Zusammenfassung und Beschleunigung des Verfah...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 273/16 (Urteil)
...70/03, BGHZ 156, 394, 398 und vom 19. Juli 2007 - III ZR 20/07, NVwZ 2008, 349 Rn. 9 zu ähnlichen Fallgestaltungen und BVerwGE 65, 346, 355 zur Spezialität des Eisenbahnkreuzungsrechts gegenüber dem a...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)
...Allgemeinen als Erfolg seiner Rechtshandlung gewollt oder als mutmaßliche Folge - sei es auch als unvermeidliche Nebenfolge eines an sich erstrebten anderen Vorteils - erkannt und gebilligt hat. Ein S...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 99/14 (Urteil)
...altspflichtigen abhängig. Das Gleiche gilt auch für den vertraglichen Unterhalt jedenfalls dann, wenn dieser von den Vertragsparteien seinem Inhalt nach (ganz oder teilweise) am gesetzlichen Unterhalt...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 167/14 (Urteil)
...alischen Argument der Erhöhung staatlicher Einnahmen oder der Verminderung von Ausgaben allein kein hinreichendes Gewicht zu (BVerfGE 102, 197, 216; 115, 276, 307). Um einen Fall der Beschränkung der ...